Archive
März 2024
M D M D F S S
« Jan    
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
25262728293031

Einmalige Chance – Bahnreform II nicht verzwergen

Berlin, 09.06.2023 (BA/gm)
In dieser Woche finden die ersten offiziellen Gespräche zwischen Verkehrsministerium und der Eisenbahnbranche jenseits der DB zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen „kleinen Bahnreform“ statt. Es wird ernst mit der gemeinwohlorientierten Schieneninfrastrukturgesellschaft. Angekündigt ist bisher nur der Zusammenschluss von zwei DB-Gesellschaften zum 01. Januar 2024. Für DIE GÜTERBAHNEN müssen die jahrelangen Debatten nun durch eine grundlegende und zukunftsfähige Korrektur bei Zielen, Strukturen und Finanzierung abgeschlossen werden. 

„Wir fordern keine Trennung von Netz und Betrieb, sondern eine effizient und kundenorientiert geführte und wachstumsorientierte Schieneninfrastrukturgesellschaft. Uns sorgt, dass die Regierung um schwierige Fragen herumschleicht. Konkret befürchten wir, dass sie nach der Teilentscheidung, DB Netz und die Bahnhofs-AG zusammenzufassen, keine Lust mehr hat, den Prozess zu Ende zu führen und roboterhaft auf „mehr Geld für die Bahn“ und eine so genannte Generalsanierung des Netzes verweist.

Die Ampel muss die Realität ändern und nicht nur die Papierlage“, kommentiert Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, in einem heutigen Pressetermin. Die in den vergangenen Tagen aus dem Verkehrsministerium an die Öffentlichkeit gelangten Details bewerteten DIE GÜTERBAHNEN als zu unambitioniert, der Prozess selbst ist nicht transparent. „Es scheint, dass der schwierige politische Prozess nun kurz vor der Sommerpause durch ein Nadelöhr gepresst werden soll. Zuletzt ging in Berlin das Schreckgespenst „Stufenplan“ um – wenige Sofortmaßnahmen und viele Ankündigungen. Nach fast 30 Jahren Kritik an Struktur und Steuerung der Infrastruktursparte des DB-Konzerns darf es jetzt keine verzwergte Reform geben. Die Branche will keine Miniaturausgabe dessen, was die Regierung zu Beginn der Legislatur angekündigt hat, sondern langfristig wirksame Taten. Wir stehen bereit, ohne Sommerpause einen konzentrierten Diskussionsprozess des Bundes mitzugestalten, um alle offenen Fragen im Verbund zu sehen und zu beantworten.“

Es braucht aus Sicht der GÜTERBAHNEN Antworten auf Finanzierungsfragen, eine angemessene Fehleranalyse, wie es zum derzeitigen Zustand der Schieneninfrastruktur kommen konnte und überprüfbare, zahlenbasierte und gesetzlich fixierte Zielvorgaben für die neue Gesellschaft. DIE GÜTERBAHNEN haben sich nun entschlossen, die bereits an das Ministerium herangetragenen zwölf Hauptanliegen zu veröffentlichen.

Die Erwartungen in wenigen Worten:

  • Eröffnungsbilanz erstellen
  • „Gemeinwohl“ im eisenbahnspezifischen Sinn definieren
  • (Öffentlich) gemonitorte Qualitäts- und Kapazitätskennzahlen festlegen
  • Gewinnfrei arbeiten
  • Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge der Infrastruktur kündigen
  • Aufsichts- und Beratungsgremien modernisieren
  • Formulierung von Zielen gewährleisten, die das Management beeinflussen kann
  • Behördlich nach Schweizer Vorbild begleiten
  • Vor intransparenter Einflussnahme schützen
  • Finanzierungsarchitektur vereinfachen und langfristig stabil machen
  • Weitere Infrastruktureinheiten der DB einbeziehen
  • Daten transparent machen und Verkehrsunternehmen datentechnisch diskriminierungsfrei unterstützen

„Uns scheint, als habe die Regierung den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen. Die ganze Branche läuft permanent auf Notbetrieb. Das Wachstum der vergangenen Jahre ist in erster Linie dem Engagement tausender Mitarbeiter zu verdanken, die gegen die Windmühlen dieser maroden Infrastruktur ankämpfen. Wenn sich das window of opportunity dieser Legislaturperiode, in der die „kleine Bahnreform“ als politisches Ziel festgehalten wurde, jetzt verschließt, können wir wohl noch viele weitere Jahre auf Besserung warten“, so Westenberger.

Kommentieren ist momentan nicht möglich.