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Glückwunsch an den Verkehrsminister: Lkw-Maut gibt die richtigen Signale

Statement DIE GÜTERBAHNEN

Berlin, 01.12.2023 (BA/gm)
Ab dem heutigen Freitag gilt die neue Lkw-Maut. Der Mautsatz erhöht sich und schließt nun auch eine CO2-Bepreisung entsprechend EU-weiter Vorgaben ein. Damit werden erstmals zuvor von der Gesellschaft getragene Umweltfolgekosten internalisiert. Heißt, die Verursacher zahlen selbst. Der Wettbewerb zwischen Schiene und Straße wird dadurch fairer, denn die Schiene zahlt diese Kosten seit langer Zeit. Die Auflösung des Finanzierungskreislaufes Straße ermöglicht eine Stärkung der Schieneninfrastruktur, da die Einnahmen nun nicht mehr ausschließlich in neue Straßen fließen. 

Peter Westenberger, Geschäftsführer der GÜTERBAHNEN, kommentiert: „Glückwunsch an den Verkehrsminister, der mit der Einführung dieses Gesetzes richtige Signale gibt. Minister Wissing und die Koalition haben damit einen Meilenstein gesetzt, wie der Abbau wettbewerbsverzerrender und klimaschädlicher Subventionen aussehen kann. Eine CO2-Bepreisung, wie sie die Schiene schon seit 2005 zahlt, auch dem Straßengüterverkehr anzulasten, ist fair. Nicht fair ist, dass die Lkw-Branche nun massive Preiserhöhungen für die Endverbraucher ankündigt. Begegnen Sie Preiserhöhungen mit größter Skepsis, die mit der erhöhten Maut begründet werden. Mehr als eineinhalb Euro zusätzlicher Ausgaben pro Kopf und Monat dürften es nach unseren Berechnungen insgesamt nicht sein.

Das neue Gesetz steigert die Attraktivität der Schiene. Wir denken, dass Güterbahnen nun im Bereich des Kombinierten Verkehrs Zugewinne erzielen können, denn hier gibt es freie Kapazitäten. Da die Mauterhöhung alle, also auch ausländische Lkw-Betreiber, einschließt, dürfte auch der Güterbahnen-Transitverkehr profitieren.

Unser Blick geht außerdem nach vorn: Baden-Württemberg geht zurzeit mit gutem Beispiel voran und forciert die Erweiterung der Maut auf Landes- und Kommunalstraßen. Auch das wäre fair, denn diese Straßen werden ebenfalls durch Lkw abgenutzt, es wird auch dort CO2 ausgestoßen und Güterzüge zahlen auch auf 100 Prozent der Strecken ein Entgelt.“

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