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Ostsee-Pipeline: Glücksspiel auf Kosten des deutschen Steuerzahlers?

Berlin, 10.04.2010 (BA)
Zum Baubeginn der Ostsee-Pipeline erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Die Bürgschaften der Bundesregierung haben den Bau der Ostseepipeline möglich gemacht. Mit 2,6 Milliarden Euro Steuergeldern sollen die Risiken der Banken abgedeckt werden, die die teuerste aller möglichen Routen für den Transport russischen Gases nach Europa finanzieren.

Dabei ist das Mammutprojekt alles anders als risikofrei. Im Laufe des jahrelangen Ringens um seine Verwirklichung scheinen die Risiken sogar gestiegen zu sein. Eines davon ist die Lieferfähigkeit von Gasprom. Die Finanzkrise und die dadruch sinkende Nachfrage werden nicht ewig dauern. Fraglich ist, ob dauerhaft genügend Erdgas für die Pipeline zur Verfügung stehen wird.

Die Reserven erschlossener, leicht zugänglicher russischer Gasfelder sinken. Neue Gasvorkommen sind unter viel schwierigeren Bedingungen zu erschließen als bisher, weil sie zum Teil mehrere Kilometer unter dem Permafrostboden liegen oder sich in den arktischen Schelfgebieten befinden. Diese Herausforderungen scheint Gasprom in seiner Investitionspolitik zu ignorieren. Statt ausreichend in die Erschließung neuer Gasfelder und Fördertechnologien zu investieren, versucht der staatliche Gaskonzern, mit kostspieligen Projekten im Ausland an wirtschaftlichem Einfluss zu gewinnen.

In einer kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach den mit dem Bau der Ostseepipeline verbundenen Risiken gefragt. Auf die Antwort sind wir gespannt. Vorerst bleibt zu befürchten: Für Risiken und Nebenwirkungen muss der deutsche Steuerzahler gerade stehen.´

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