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GDL: Es bleibt bei Warnstreiks ab dem 21. Februar 2011!

Frankfurt a. M., 18.02.2011 (BA)
Die Deutsche Bahn (DB) hat die GDL zu Runden Tischen und auch zu neuen Tarifverhandlungen eingeladen. Bei den Einladungen fehlt jedoch die Anlage. „Wir haben bisher kein verbessertes Angebot erhalten. Und ohne das haben Tarifverhandlungen keinen Sinn.“ Das wiederholte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky heute noch einmal.

DB-Angebot völlig unzureichend
Die DB bietet bisher lediglich eine Entgelterhöhung von durchschnittlich 1,9 Prozent bezogen auf das Kalenderjahr. Dafür soll aber 2012 die Wochenarbeitszeit von 38 Stunden ohne Lohnausgleich auf 39 Stunden erhöht werden. Das bedeutet eine faktische Entgeltminderung um 2,5 Prozent. „Dieses Angebot lehnen wir ab“, so der GDL-Bundesvorsitzende. Die DB hat im vergangenen Jahr ein operatives Ergebnis von 1,9 Milliarden Euro vor Steuern erzielt. „Die Konjunktur läuft. Und die Lokomotivführer leisten trotz der Verspätungen und Zugausfälle, die zum größten Teil durch das DB-Management selbst verursacht wurden, hervorragende Arbeit. Das muss honoriert werden“, so Weselsky.

Somit wird die GDL, wie bereits bekannt, ab dem 21. Februar 2011 zu Warnstreiks bei der DB aufrufen!

G6 lehnen Tarifverhandlungen zum Flächentarifvertrag ab
Gleichzeitig werden auch die sechs großen Schienenpersonennahverkehrsunternehmen − G6 − (Abellio GmbH, Arriva Deutschland GmbH, BeNEX GmbH, Keolis Deutschland GmbH & Co. KG, Veolia Verkehr GmbH und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen) bestreikt. Sie lehnen es trotz siebenmonatiger, konstruktiver Verhandlungen nach wie vor ab, mit der GDL über den Flächentarifvertrag zu verhandeln. Die G6 wollen stattdessen, dass die GDL den mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft geschlossenen Tarifvertrag mit 6,25 Prozent weniger Lohn und deutlich schlechteren Arbeitszeitregelungen unterschreibt. „Wir unterzeichnen aber keinesfalls Tarifverträge, deren Lohnniveau niedriger ist, als jenes, das heute schon 90 Prozent aller Lokomotivführer besitzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende und weiter: „Ein Streik kostet die Bahnen sehr viel Geld. Das sollten sie besser in die Löhne der Lokomotivführer investieren.“

Genauer Streiktermin wird rechtzeitig bekannt gegeben
Die GDL wird das genaue Streikdatum mit Uhrzeit und Ausdehnung rechtzeitig bekannt geben.

Fünf Kernforderungen der GDL
Die GDL fordert einen bundesweit in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen geltenden Flächentarifvertrag (BuRa-LfTV) für Lokomotivführer mit folgenden Inhalten:

  • Ein einheitliches Entgelt für alle Lokomotivführer in Deutschland auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn. Die GDL fordert Lohnniveau auf der Basis 105 Prozent des DB-Niveaus. Das einheitliche Niveau soll den Wettbewerb auf der Basis der Lohnkosten beenden und das ist nur über einen Flächentarifvertrag möglich. Dieses Ziel ist nur durch eine starke Gewerkschaft zu erreichen.
  • Eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit beispielsweise nach traumatischen Ereignissen während der Dienstausübung (Suiziden und Arbeitsunfällen). Lokführer haben in solchen Fällen keinen Kündigungsschutz. Bekommt der Lokomotivführer keinen neuen Arbeitsplatz im Unternehmen, ist er somit arbeitslos.
  • Einheitliche Qualifizierungsstandards und Zugangsvoraussetzungen zum Lokomotivfahrdienst, wie grundsätzlich der Abschluss der Mittleren Reife und zusätzlich der Abschluss einer gewerblich-technischen Berufsausbildung sowie die Feststellung der gesundheitlichen und psychologischen Eignung.Seit der Bahnprivatisierung gibt es in vielen Unternehmen unzureichende Qualifizierungsstands. So nimmt beispielsweise der Eisenbahnbetriebsleiter, der zum Management gehört und somit Unternehmensinteressen vertritt, Prüfungen ab und legt sowohl Umfang und Inhalte der Ausbildung fest. Nur mit einem hohem Aus- und Fortbildungsniveau kann man den Anforderungen im sicherheitsrelevanten Bereich gerecht werden.
  • Regelungen bei einem Betreiberwechsel im Schienenpersonennahverkehr. Durch Neuvergabe bei Verkehren des SPNV werden Lokführer bisher im Durchschnitt alle zehn Jahre arbeitslos und/oder zu niedrigeren Löhnen weiterbeschäftigt. Erstens müssen die Lokomotivführer vom neuen Betreiber übernommen werden. Und zweitens muss die Entlohnung dann auf dem Niveau des Flächentarifvertrags liegen. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Lokomotivführer durch diese Ausschreibungen jedes Mal als Berufsanfänger beginnt. Der Wettbewerb spielte sich bisher fast ausschließlich über die Löhne der Lokomotivführer ab. Mit dem Flächentarifvertrag für Lokomotivführer wird dies beendet. Damit sind nicht mehr die Lohnkosten im Fokus des Wettbewerbs, sondern das beste Verkehrskonzept, Service, Sicherheit und Pünktlichkeit. Damit wird letztendlich der SPNV attraktiver.
  • Eine stufenweise Angleichung bei Privatbahnen auf das Niveau des Flächentarifvertrags. Manche Unternehmen entlohnen ihre Lokführer bis zu 30 Prozent unter DB-Niveau. Dieses muss in einem vernünftigen Stufenplan angeglichen werden, damit die Unternehmen nicht überfordert werden. Bei jeder Neuausschreibung muss jedoch das Niveau des Flächentarifvertrags zu 100 Prozent zugrunde gelegt werden.

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