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Europäische Gewerkschafter fordern Ende der asphaltlastigen Verkehrspolitik

Fachkonferenz Güterverkehr

Berlin, 12.07.2011 (BA/gm)
Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern fordern eine klima- und umweltverträgliche Verkehrswende. Auf einer Fachkonferenz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) in Fulda verabschiedeten sie eine entsprechende Erklärung. Darin wird eine Investitionsoffensive in die Schieneninfrastruktur gefordert. Kritisiert wird insbesondere, dass wichtige verkehrspolitische Projekte zur Stärkung des Schienengüterverkehrs am fehlenden politischen Willen scheitern.

Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern haben die politischen Akteure in Europa aufgefordert, eine klima- und umweltverträgliche Verkehrswende einzuleiten. „Klares Ziel dabei: Deutlich mehr Güter müssen auf die umweltfreundliche Schiene!“, heißt es in einer Erklärung, die die rund 80 Teilnehmer einer Fachkonferenz der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum Schienengüterverkehr verabschiedet haben. An dem Treffen in Fulda nahmen Eisenbahngewerkschafter aus den Niederlanden, der Schweiz, aus Österreich, Luxemburg und Ungarn teil. Sie forderten unisono „das Ende einer ideologisierten Verkehrspolitik, die aus Angst vor der Automobil-Lobby die gesellschaftlichen Kosten des Verkehrs ausblendet und damit den klimaschädlichen Straßengüterverkehr hoch subventioniert.“

Die Gewerkschafter kritisierten, dass „wichtige verkehrspolitische Projekte zur Stärkung des Schienengüterverkehrs in Europa, wie z.B. der Lötschberg-Basistunnel, der Gotthardt-Basistunnel, der Brenner-Basistunnel und die Anbindung der Seehäfen“ ausgebremst würden, „weil die Zulaufstrecken in Deutschland nicht zur Verfügung stehen.“ Erforderlich sei eine „nachhaltige Investitionsoffensive für eine leistungsfähige und wachstumsorientierte Infrastruktur“. Allerdings habe der Ausbau des Schienenverkehrs derzeit mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur müsse zudem durch ein „Investitionsprogramm zur Senkung der Lärmemission des Schienengüterverkehrs“ flankiert werden.

EVG-Vorstandsmitglied Martin Burkert sprach von „einem starken Signal für ein Ende einer asphaltlastigen Verkehrspolitik“. Es sei „deutlich geworden, dass „mehr Güter auf die Schiene“ das Motto der Zukunft ist.“ Ansonsten werde es gewaltige Probleme geben, wenn die Transportmengen, wie vielfach prognostiziert, zunähmen. „Hier haben wir in Deutschland viel Nachholbedarf. Während sich die Nachbarländer bereits auf den Güterverkehr der Zukunft einstellen, werden in Deutschland immer noch die falschen Prioritäten gesetzt.“

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