Zukunftsforum Mobilität in Düsseldorf
Politiker sprechen sich für die Sicherung des Schülerverkehrs in Nordrhein-Westfalen aus
Köln/Düsseldorf, 18.09.2009 (BA)
Führende Politiker aus Nordrhein-Westfalen stellten sich gestern beim „Zukunftsforum Mobilität“ in Düsseldorf aktuellen Fragen der Bürger zur Zukunft der Mobilität. Eingeladen hatte die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) zusammen mit der BILD Nordrhein-Westfalen. Neben Mobilitätssicherung im ländlichen Raum standen die Themen Barrierefreiheit und Standortsicherung durch Busse und Bahnen im Mittelpunkt der Diskussion.
Petra Hepenstrick, Landesvorsitzende des Deutschen Familienverbands in Nordrhein-Westfalen, liegt die gesicherte Mobilität für Familien besonders am Herzen: „Man muss Bürger bei den Verkehrskonzepten aktiv beteiligen. Wir brauchen neue und flexible Konzepte für den Öffentlichen Nahverkehr – vor allem in den ländlichen Räumen.“ 70 bis 80 Prozent des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf dem Land werden über den Schülerverkehr finanziert. Da die Schülerzahlen stetig sinken, schwindet die Finanzierungsgrundlage für Busse und Bahnen. Ob das Land Nordrhein-Westfalen auch zukünftig Mittel für den Schülerverkehr bereitstellt, ist offen: Die Zweckbindung der Gelder endet mit 2011. „Die Finanzierung des Schülerverkehrs muss gesichert sein. Nur so können wir das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum garantieren. Wir werden in der Regierung eine Lösung finden“, so Christof Rasche, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion. Bernd Schulte, MdL und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion stellte klar: „Der Schülerverkehr auf dem Land muss erhalten bleiben. Den Verkehrsunternehmen muss darüber hinaus ermöglicht werden, flexibel auf unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse zu reagieren.“
„Deutschland braucht mehr Busse und Bahnen. Jeder hat ein Recht auf Mobilität. Gerade für die Menschen im ländlichen Raum ist der Öffentliche Nahverkehr entscheidend, um weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können“, sagte Bärbel Höhn, MdB (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ehemalige Umweltministerin aus Nordrhein-Westfalen.
„Das Auto ist nicht mehr das Verkehrsmittel Nummer eins. Für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind Busse und Bahnen in unserem Land nicht mehr wegzudenken. Die Politik muss erkennen, dass die Zukunft der Mobilität nur im öffentlichen Verkehr liegen kann“, so Helmut Rassfeld, Geschäftsführer der SKI Standort Köln-Immobilien. Norbert Römer, MdL und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion unterstrich: „Es war ein großer Fehler, dass die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich Gelder aus dem ÖPNV abgezogen hat.“ In Nordrhein-Westfalen wurden die Mittel für den öffentlichen Verkehr um mehr als 100 Millionen Euro jährlich gekürzt. Bundesweit klafft darüber hinaus eine Finanzierungslücke von 330 Millionen Euro pro Jahr für Erneuerungen und Verbesserungen von Stadtbahnsystemen. Das belegt eine Studie, die der VDV gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und 13 Bundesländern in Auftrag gegeben hat.
Die Erneuerungskosten steigen mit den Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft. Allein die Umstellung eines Bahnsteigs auf Hochflurtechnik kostet die Verkehrsunternehmen zwischen einer und zwei Millionen Euro. Investitionen, die Bernd Schulte unterstützt: „Barrierefreiheit in Bahnhöfen und Fahrzeugen ist ein zentraler Punkt unserer zukünftigen Verkehrspolitik“, so der MdL und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion. Horst Grass, Vorsitzender des Seniorenbeirats Düsseldorf, pflichtet dem bei: „Politik muss sich an den Bedürfnissen von älteren Menschen und Kindern messen. Die Förderung von Innovationen im öffentlichen Nahverkehr ist unabdingbar. Busse und Bahnen dürfen keine Hürden für Senioren und Behinderte darstellen.“
Wie die Parteien die Ziele umsetzen, behandelte die Abschlussrunde beim Zukunftsforum Mobilität. Bärbel Höhn forderte: „Vorrang für den ÖPNV! Wir müssen uns der Realität stellen und endlich die Gelder von der Straße auf die Schiene verlagern.“ Bezahlbare Mobilität für alle, aktiver Klimaschutz, Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland: Um die Vorteile des ÖPNV zu realisieren, brauchen die Verkehrsunternehmen die Unterstützung der Parteien. „Wir kennen die Herausforderungen. Jetzt müssen die Politiker handeln“, resümierte Walter Reinarz, Vorsitzender der VDV-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, stellvertretend für täglich 5,57 Millionen Fahrgäste in NRW.
Über die Veranstaltung
Mit dem „Zukunftsforum Mobilität“ in Düsseldorf stellt der VDV das Prinzip Wahlkampf auf den Kopf und verleiht Bürgern eine Stimme: Nicht Politiker kämpfen um die Gunst der Wähler, sondern die Bürger um die Stimme der Politiker – für eine gesicherte Mobilität Deutschlands. Unter dem Motto „Ihre Stimme für Busse und Bahnen“ zog sich die Veranstaltungsreihe durch ganz Deutschland und startete eine breite Debatte über die Mobilitätsfragen für die Zukunft. Mehr Informationen unter www.deutschland-bleibt-mobil.de/einsteigen
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