Bures: Nahverkehr auf Schiene gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern
Infrastrukturministerin zuversichtlich, dass auch das Land Niederösterreich seine Verantwortung für Pendler wahrnimmt
Wien, 24.11.2009 (BA)
Infrastrukturministerin Doris Bures ist zuversichtlich, dass die Gespräche mit dem Land Niederösterreich über die Sicherstellung der Leistungen im Schienennahverkehr zu einem guten Ergebnis führen. “Die Versorgung der Bevölkerung mit umweltfreundlicher Mobilität muss das gemeinsame Anliegen von Bund und Ländern sein”, so die Ministerin, “ich gehe eigentlich davon aus, dass die Gespräche auch von niederösterreichischer Seite verantwortungsvoll und im Interesse der zigtausenden Pendler und Schüler geführt werden.”
Die Leistungen im Schienennahverkehr müssen gemeinsam von Bund und Ländern gewährleistet werden, erläutert Bures. Dabei stehe die Qualität der Dienstleistung, also Pünktlichkeit, Verlässlichkeit und Service, genauso im Mittelpunkt wie der Umfang der Leistungen. Die Qualität der Leistungen wird durch das von Bures vorgelegte Gesetz über die Fahrgastrechte mit Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen besonders unterstrichen.
Das konkrete Leistungsangebot im Regional- und Nahverkehr, also wie viele Züge auf welchen Strecken fahren, sei im Grunde sehr klargeregelt, erläutert die Ministerin: Der Bund kommt für den ganz überwiegenden Teil auf, indem er das Grundangebot finanziert, darüber hinaus gehende Leistungen müssen von den Ländern bestellt und auch finanziert werden.
Nachdem sich auch alle anderen Bundesländer dazu bekennen, für ihre Pendlerinnen und Pendler ein anspruchsvolles Angebot zu schaffen, liege hier auch beim Land Niederösterreich eine klare Verantwortung. “Die Leistungsbestellung ist der Kernpunkt”, betont die Ministerin, denn keine Bahn der Welt ist im Nahverkehr kostendeckend unterwegs. Bei dieser Leistungsbestellung können klarerweise Qualitätskriterien vereinbart werden, “aber Leistungen zum Nulltarif lassen sich in keiner seriösen Kalkulation darstellen”, so Bures.
Die Ministerin weist in dem Zusammenhang auch darauf hin, dass in den kommenden Jahren bis 2014 von Seiten des Bundes und der ÖBB 2,3 Mrd. Euro in die Schieneninfrastruktur in Niederösterreich investiert werden. “Das ist das größte Erneuerungsprogramm für die Schiene in Niederösterreich seit Bestehen der Zweiten Republik”, betont Bures.
Die Ministerin will das morgige Gespräch mit dem niederösterreichischen Landesrat Heuras darüber hinaus auch dazu nutzen, um ihn, was den öffentlichen Zuschuss zum Unternehmen ÖBB angeht, auf den letzten Stand zu bringen. “Hier dürfte Herr Heuras einer Fehlinformation aufgesessen sein”, bemerkt Bures.
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