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Geschönte Halbjahresbilanz der DB AG

Gewinne stammen aus DB-Monopolen

Berlin, 30.07.2010 (BA)
Die DB AG hat am 28. Juli 2010 das Betriebsergebnis des 1. Halbjahres vorlegt. Der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Dr. Rüdiger Grube, sagte nicht ohne Stolz: “Wir sind zurück auf Wachstumskurs. Unser operatives Ergebnis (EBIT bereinigt) konnten wir sogar um rund 26 Prozent auf 846 Millionen Euro verbessern.“ „Damit streut der DB-Vorstandsvorsitzende der Öffentlichkeit und der Politik Sand in die Augen“, sagte Wolfgang Meyer, Präsident des Verbandes der Wettbewerbsbahnen, mofair e.V., heute in Berlin.

Ein Blick in das Zahlenwerk zeigt, woher das Ergebnis kommt. Der operative Gewinn von 846 Mio. € stammt nämlich nahezu vollständig aus den Geschäftsfeldern DB Regio (420 Mio. €) und der DB Infrastruktur (400 Mio. €). DB Regio erbringt Nahverkehre derzeit vorwiegend auf der Basis von Direktverträgen, die sie nicht im Wettbewerb gewonnen hat. Es handelt sich also um Monopolgewinne.

Die Gewinne der DB Infrastruktur sind ebenfalls Monopolgewinne. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen können nicht ausweichen. Die Gewinne aus der Infrastruktur sollen den Konzernstrategen zufolge zukünftig ein wichtiges Standbein des Konzerns werden.

Dies ist nur möglich, weil die DB bei der Bemessung der Trassenentgelte macht, was sie will, und keiner Wirtschaftlichkeitskontrolle unterliegt. Es fehlen auch die europarechtlich vorgeschriebenen Anreize, effizient zu wirtschaften. Deswegen unter anderem hat die Kommission Klage vor dem EuGH gegen Deutschland erhoben. Dies entspricht nämlich nicht den europäischen Eisenbahnrichtlinien.

Nicht zuletzt stammen die Gewinne der DB Infrastruktur von 400 Mio. € aus den Trassenentgelten. Sie sind die Folge überhöhter Trassenpreise, die die Wettbewerber am Markt erwirtschaften müssen, während die DB sie ergebnisneutral zwischen DB Netz und den DB-Verkehrsunternehmen verschieben kann.

Die Gewinne aus der Infrastruktur werden in die Konzernholding abgeführt, um die weltweite Expansionsstrategie zu finanzieren, statt die Trassenentgelte vollständig in das desolate und finanziell defizitäre Netz zu investieren. „Das widerspricht dem Versprechen des Vorstandsvorsitzenden und der Forderung des Bundesverkehrsministers Ramsauer, dem Brot- und Buttergeschäft der DB, wie sie es nennen, den gehörigen Vorrang zu geben“, stellte der mofair-Präsident Wolfgang Meyer fest.

Über die wirtschaftlichen Erfolge der vorhandenen Unternehmensbeteiligungen des DB-Konzerns in mehr als 130 Ländern der Welt verliert der Konzern kein Wort. Wie man angesichts solcher Zahlen sein unter-nehmerisches Können im Wettbewerb loben kann, bleibt wohl das Geheimnis des Vorstandsvorsitzenden.

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