EBA verweigert die Baufreigabe der Neubautrasse über die Schwäbische Alb
Hamburg, 17.11.2010 (BA)
„Vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht.“ So heißt es in einem Schreiben vom 7. September 2010 des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) an die DB Netz AG. Es geht in dem Brief, der dem Hamburger Magazin stern vorliegt, um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und die dazugehörende Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm. Das EBA, das die oberste Kontroll- und Sicherheitsbehörde in Sachen Eisenbahnwesen in Deutschland ist, zieht für die geplante Neubaustrecke die Notbremse.
Dieses Schreiben, das mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt ist, ist politisch brisant. Es zeigt, wie der stern in seiner Ausgabe vom morgigen Donnerstag schreibt, dass die Finanzierung der geplanten Schnelltrasse, die offiziell 2,89 Milliarden Euro kosten soll, noch nicht steht.
Allein beim Bau von zwei Tunnels, die hinauf auf die Schwäbische Alb gebohrt werden sollen, rügen die EBA-Beamten, dass „Mehrkosten in Höhe von ca. 280 Millionen Euro zu verzeichnen sind“. Aus der Erfahrung mit anderen Projekten sei „nicht zu erwarten, dass derart hohe Mehrkosten (…) kompensiert werden können“. Die Behörde stellt fest: „Unter diesen Voraussetzungen ist die Gesamtfinanzierung des Vorhabens zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert.“ „Vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht“, urteilt das EBA.
Wie fragwürdig die offiziellen Baukosten und auch die Zeitpläne bei diesem Megaprojekt sind, belegen auch andere, dem Stern vorliegende bahninterne Dokumente. In einer „streng vertraulichen“ Analyse vom September 2010 heißt es: „Der Gesamtterminplan ist (…) nicht mehr realistisch und der Inbetriebnahmetermin 2019 nicht mehr zu halten.“
Im Juli 2010 verkündete Bahnchef Rüdiger Grube, dass die Neubaustrecke 2,89 Milliarden Euro koste. In einem internen Bericht vom September 2010 heißt es dazu: „Die derzeit vorliegenden Kostenberechnungen der Entwurfsplanungen ergeben jedoch eine höhere Gesamtsumme.“ Niemand weiß also, wie teuer die neue Strecke ist, klar ist nur: Sie wird teurer als „öffentlich kommuniziert“.
Ein Bahnsprecher, vom stern mit diesen Informationen konfrontiert, erklärte dazu: Die DB gehe von „Kosten in Höhe von 2,89 Milliarden Euro aus“, und der Terminplan sei zwar „ambitioniert“, aber es sei „weiterhin möglich, ihn einzuhalten“.
