Deutsche Bahn täuscht Eigentümer Bund
Berlin, 18.11.2010 (BA)
Zu Berichten, wonach die Deutsche Bahn AG bereits im Jahr 2002 mit Kosten der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm von 2,884 Milliarden Euro gerechnet hat, erklärt Winfried Hermann MdB: Der Bundestag bewilligte Finanzmittel für die Neubaustrecke (NBS) Wendlingen – Ulm in der Annahme von Gesamtkosten von 2,025 Milliarden Euro. Dabei war der Deutschen Bahn schon damals klar, dass das Projekt deutliche mehr kosten würde. Dies belegt ein bisher geheim gehaltenes internes Papier der Bahn aus dem Jahr 2002, in dem die Kosten für die Neubaustrecke mit 2,884 Milliarden Euro kalkuliert werden.
Eine aufgrund einer Täuschung zustande gekommene Finanzierungsvereinbarung kann keinen Bestand haben und muss aufgekündigt werden. Die Neubaustrecke darf nicht auf der Grundlage falscher Zahlen gebaut werden.
Die Nachkalkulation der Bahn vom Juli 2010, die Gesamtkosten von 2,89 Milliarden Euro ausweist, ist nicht plausibel vor dem Hintergrund, dass Kosten in gleicher Höhe schon vor acht Jahren vorlagen. In der Zwischenzeit sind allgemeine Kostensteigerungen von 30 Prozent und neue Anforderungen zu berücksichtigen gewesen: Vorgaben durch die Umsetzung der EU-Tunnelrichtlinie (Einzelröhren statt zweigleisiger Röhren) und der Einsatz des Zugsicherungssystems ERTMS.
Die Neubaustrecke ist daher seit 2002 mindestens um 50 Prozent teurer geworden. Ausgehend von 2,884 Milliarden Euro lägen die Kosten dann bei rund 4,4 Milliarden Euro und damit im Bereich der Kostenprognose der Gutachter Vieregg&Rössler, die 4,55 Milliarden Euro als Baukostenuntergrenze berechnet haben.
Das Projekt ist unwirtschaftlich, da die Kosten weit höher liegen als der Nutzen. Auch aus diesem Grund sollte sich der Bund schleunigst von dieser teuren und falsch geplanten Neubaustrecke verabschieden.
Winfried Hermann ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung.
