Vollständige Liberalisierung Buslinienfernverkehrs ist unumgänglich
Berlin, 23.11.2010 (BA)
„Wir begrüßen, dass im Koalitionsvertrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktion eine Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs vorgesehen ist“, sagten Wolfgang Meyer, Präsident von mofair, des Verbandes Wettbewerbsunternehmen im Personenverkehr, und Michael Svedek, Chief Operating Officer der Deutschen Touring, größter deutsche Anbieter im internationalen Linienbusverkehr anlässlich einer Pressekonferenz heute in Berlin.
„Wir erwarten allerdings, dass der Ankündigung nunmehr auch Taten folgen. Und um es gleich von vornherein zu sagen: Nur eine vollständige Liberalisierung des Marktes für Busfernverkehr kommt in Frage“, betonte der mofair-Präsident Wolfgang Meyer. „Bleibt es wie bisher bei einer Genehmigungspflicht, muss der Staat aufgrund europäischer Regelungen den Busfernverkehr organisieren und entscheiden, wer welche Busfernlinien betreiben darf“, erläuterte der Touring-Manager Michael Svedek.
Mobilität dient der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Sie muss ökonomisch effizient, ökologisch verträglich und sozial ausgewogen organisiert werden. Um das zu erreichen, bedarf es eines fairen Wettbewerbs der verschiedenen Verkehrsträger. Nur so können diese Ziele gleichzeitig unter Nutzung der relativen Vorteile der Verkehrsträger erreicht werden. Seit Jahrzehnten wird der faire Wettbewerb dem Fernbus verweigert.
Zum Schutz des Fernverkehrs auf der Schiene wurden Fernbuslinien sehr restriktiv bis gar nicht genehmigt. Dieser Schutz hat sich überlebt. Die Deutsche Bahn macht mit dem Schienennetz massive Gewinne, die sie für ihre geschäftliche Expansion einsetzt. Es kann nicht die Aufgabe des Staates sein, ein privatwirtschaftliches, weltweit agierendes Unternehmen vor Wettbewerb zu schützen. Auch Telekom und Post werden nicht vor Wettbewerb geschützt. Aber die Eisenbahn wird auch nicht vor dem Auto oder dem Flugzeug geschützt.
Davon abgesehen betreibt die Deutsche Bahn ein falsches Spiel. Dort wo sie Fernbahnleistungen erbringt, bekämpft sie jede Genehmigung für einen Fernbusverkehr. Wo sie hingegen Verkehrsleistungen auf der Schiene verliert, etabliert sie unverzüglich Fernbusverkehre in eigener Regie. Zudem betreibt sie den größten Teil der derzeit aufgrund besonderer Umstände genehmigten Fernbusverkehre selbst.
Und die Praxis zeigt: Konkurrenz belebt das Geschäft. Das gilt nicht nur für den Schienenpersonen-nahverkehr, dem die Deutschen Bahn nach eigenem Eingeständnis ihre heutige Leistungsfähigkeit verdankt, sondern auch für den Fernverkehr, wie sich an der Bedienung der Strecke Hamburg – Berlin mit Bahn und Bus zeigt.
Fernbusverkehre sind in der Regel mindestens um ein Drittel günstiger als Fernbahnverkehre. Damit ist der Fernbus das Verkehrsmittel für einkommensschwache, preissensible Bevölkerungsgruppen. Die Nachfrage nach einem Niedrigpreisangebot im Fernverkehr existiert, wie der Boom der Mitfahrzentralen zeigt. Der Fernbus schont auch Umwelt und Klima. Die Emissionen des Fernbusses liegen hier ebenfalls deutlich unter denen der Fernbahn.
Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass preisgünstige Verkehrsangebote eine bessere Verkehrsbedienung darstellen und deshalb schon heute genehmigt werden können, wenn die Deutsche Bahn keine ähnlich günstigen Preise anbietet. Bleibt es bei der derzeitigen Rechtlage, wird ein Katz-und-Maus-Spiel um die Fernbusgenehmigungen einsetzen. Fernbusgenehmigungen werden mit DB-Kampf-preisen konterkariert und wechselseitig beklagt. Andauernde rechtliche Auseinandersetzungen dürften die Folge sein.
Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz unterliegen dem Wettbewerb. Die Genehmigungs-behörden müssen entscheiden, welche Fernbusverkehre erforderlich sind und auf der Basis welcher Anforderungen sie die Genehmigung dem besten Angebot erteilen. Das führt zu einem staatlich organisierten Fernbusverkehr, der die Genehmigungsbehörden wohl überfordern dürfte. Deshalb muss die bisherige Genehmigung entfallen. Eine allgemeine Betriebserlaubnis für die Erbringung von Fernbusverkehren an den Verkehrsunternehmer reicht aus.
Die aufgeführten Argumente sind ausführlich in der Broschüre „Freie Fahrt für Fernbuslinien in Deutschland“ dargelegt. Die Broschüre ist auf der Homepage von mofair verfügbar. Sie kann aber auch in Druckform bei der Deutschen Touring angefordert werden.
