Brennerbasistunnel: Hat Bures der EU bereits Zustimmung signalisiert?
Brüssel, 27.10.2010 (BA)
Der EU-Koordinator für den Brennerbasistunnel und ehemalige Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, sorgte soeben im Verkehrsausschuss des Europaparlaments für eine Sensation: “Obwohl sich Verkehrsministerin Doris Bures und ihre deutschen und italienischen Amtskollegen bei der Finanzierung des Brennertunnels offiziell noch bedeckt halten, haben alle drei gegenüber Cox ihr JA zur Finanzierung des nationalen Anteils signalisiert”, begrüßt ÖVP-Verkehrssprecherin Dr. Hella Ranner die heutigen Informationen des EU-Koordinators. Cox habe von sehr positiven Treffen in Wien, Rom und Berlin berichtet, bei einem zwischenstaatlichen Treffen in zwei Wochen wolle er die finalen und verbindlichen Zusagen einholen. “Jetzt kann und muss Bures zeigen, dass ihr Wort zählt. Sie muss endlich beweisen, dass sie Projektförderungen heimholt, die den Menschen seit über Jahrzehnten immer wieder versprochen werden”, fordert Ranner die Verkehrsministerin zum Handeln auf.
Ranner erwartet sich von Bures aber nicht nur eine fixe Zusage der EU gegenüber, sondern auch Überzeugungsarbeit bei den Nachbarn. “Italien und Deutschland müssen endlich verbindlich an Bord. Die EU steht voll hinter diesem Verkehrsprojekt - es soll und darf nicht an den finanziellen Zusagen der Länder scheitern. Der Ball liegt bei den drei Verkehrsministern”, so die ÖVP-Verkehrssprecherin. Abschließend betonte Ranner: “Tunnelprojekte kosten nun einmal Geld und können nicht einfach aus der Portokasse finanziert werden. Dieses Projekt ist aber eine Investition in die Zukunft der Menschen und der gesamten Region.”
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