Bahn-Nachrichtenarchiv

Genehmigungs- und Enteignungsbescheide für Deponie Longsgraben als rechtswidrig aufgehoben

Wien, 29.05.2014 (BA/gm)
„Bahn frei für umweltfreundlichen Verkehr“, Posaunte Verkehrsministerin Doris Bures noch anlässlich ihrer Baugenehmigung für den „Semmering-Basistunnel neu“ (SBTn). Davon kann nun kaum noch die Rede sein. Denn nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) mit Erkenntnis vom 19.12.2013 den UVP-Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben hat und deshalb die Bauarbeiten für den Semmering-Basistunnel gestoppt werden mussten, brechen dem umstrittenen Tunnelprojekt nun weitere Bewilligungsbescheide weg.

In ihrer damaligen „Frohbotschaft“ vermied Doris Bures mitzuteilen, dass für den Bau der Deponie im steirischen Fröschnitztal, in der rund 5 Millionen m³ Ausbruchs- und Baumaterial des SBTn gelagert werden sollen, der Wald des Longsgraben zu schlägern ist. Weil sich Grundeigentümer des Longsgraben dagegen wehrten, hiefür Grund und Boden zur Verfügung zu stellen, wurden sie kurzerhand mit Hilfe eines Bescheides des steirischen Landeshauptmannes Franz Voves enteignet.

Doch anstatt abzuwarten, wie die Richter des VwGH auf die Beschwerden der Umweltorganisation „Alliance For Nature“ und einiger Grundbesitzer reagieren, wurde der Wald im Longsgraben, ehemals Teil des Steiermärkischen Landschaftsschutzgebietes „Stuhleck-Pretul“, im Eilzugstempo geschlägert.

Da jedoch der Enteignungsbescheid auf dem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid aufbaute und mit diesem in unmittelbarem Zusammenhang stand, wurde er mit Erkenntnis des VwGH vom 29.01.2014 ebenso aufgehoben.

In weiterer Folge haben sich die Tunnelbetreiber um eine abgeänderte Form der Enteignung bemüht, doch wurde auch der diesbezügliche Enteignungsbescheid aufgrund von Beschwerden der Grundeigentümer aufgehoben – diesmal mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 16.05.2014.

Gegen dieses Erkenntnis kann die ÖBB-Infrastruktur AG zwar Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) und/oder eine außerordenliche Revision beim VwGH erheben. „Doch würde dies bedeuten, dass die Tunnelbetreiber mit allen nur denklichen Mitteln – so auch die Enteignung von Grundbesitzern – versuchen, dieses umstrittene Projekt durchzuboxen“, konstatiert Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck: „Von einem umweltfreundlichen Bahnprojekt, wie es Doris Bures versucht darzustellen, kann jedenfalls nicht die Rede sein.“ Nicht umsonst wurde ja schon dem alten Tunnelprojekt die naturschutzrechtliche Bewilligung des Landes Niederösterreich verwehrt, verweist der Landschaftsökologie auf die massive Beeinträchtigung des natürlichen Wasserhaushaltes der mehrfach geschützten Semmering-Region im Falle der Tunnelrealisierung.

Nach Ansicht der „Alliance For Nature“ müssten zudem auch all die anderen Bewilligungsbescheide, die am aufgehobenen UVP-Bescheid aufbauen, aufgehoben werden. „Dem Semmering-Basistunnel geht die (rechtliche) Basis verloren“. Die Meinung von Doris Bures, dass noch heuer der Tunnelanschlag in Angriff genommen werden kann, teilt Christian Schuhböck jedenfalls nicht.

Zum obigen Artikel vom 24.05.2014 hat es am gestrigen Mittwochabend folgende „Steiermark-heute“-Sendung gegeben.