Chance für ökologische Reform der Lkw-Maut
Bundesregierung muss jetzt auch Einnahmen für klimafreundlichen Verkehr nutzen
Berlin, 10.12.2020 (BA/gm)
Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene und der NABU haben den Beschluss am vergangenen Dienstag der EU-Verkehrsminister zur Lkw-Maut als „Chance für eine ökologische Verkehrsreform“ begrüßt. „Damit kann die Bundesregierung einen CO2-Aufschlag bei der Lkw-Maut einführen und ein wichtiges Preissignal für mehr Klimaschutz setzen“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am vergangenen Dienstag in Berlin. „Die Bundesregierung darf sich damit aber nicht zufriedengeben. Sie muss die Gelegenheit nutzen, um auch das Aufkommen aus der Lkw-Maut zur Förderung des Klimaschutzes zu nutzen“, so Flege. „Es muss Schluss sein mit dem Prinzip, dass die Milliarden aus der Lkw-Maut ausschließlich dem Straßenbau zugutekommen. Wir brauchen eine Öffnung der Finanzkreisläufe im Verkehr, damit mehr Mittel für eine klimafreundliche Mobilität bereitstehen.“
Finanzkreisläufe öffnen – Milliarden nicht nur in Straße stecken
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller betonte: „Ich freue mich, dass Bundesverkehrsminister Scheuer endlich seine Blockadehaltung gegen eine zeitgemäße Eurovignette aufgegeben hat. Damit ist der Weg frei für eine Lkw-Maut, die den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge in Rechnung stellt“, sagte Miller. „Jetzt muss die Bundesregierung aber auch den zweiten Schritt gehen. Die hohen Einnahmen aus der Lkw-Maut dürfen nicht länger die Dominanz der Straße zementieren und sogar ausbauen.“
Verkehr finanziert Verkehr – mit diesem Grundsatz ist mehr Ökologie möglich
In Deutschland gilt der Grundsatz, dass Straße stets Straße finanziert. Dies ist ein wesentliches Hindernis für mehr Umweltschutz im Verkehr. Allianz pro Schiene und NABU setzen sich gemeinsam dafür ein, nach dem Schweizer Vorbild das Prinzip „Verkehr finanziert Verkehr“ einzuführen. Dann könnten die Milliarden aus der Lkw-Maut auch dazu dienen, den Schienenverkehr auszubauen oder neue Radwege anzulegen.
Auf ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag haben die Verkehrsminister der Europäischen Union eine Novellierung der Wegekostenrichtlinie beschlossen. Mit dem neuen Rahmen für die sogenannte Eurovignette ist es künftig möglich, die Lkw-Maut nach den CO2-Emissionsklassen zu differenzieren.