Niedersächsische Initiative zum Versuchsanlagengesetz passiert Bundesrat
Hirche: „Eisenbahnbundesamt ist für Transrapid-Aufsicht für die Zukunft gut geeignet“
Hannover, 23.05.2008 (BA)
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Initiative des Landes Niedersachsen zugestimmt, mit der die Regelungslücke im Versuchsanlagengesetz hinsichtlich der Aufsichtsrechte und -pflichten der Transrapid Versuchsanlage Emsland (TVE) geschlossen werden soll. „Die Magnetschwebetechnik ist eine Länder übergreifende Technologie. Von daher ist die Bündelung von Aufsicht und Genehmigung sinnvoll“, erläuterte Verkehrsminister Walter Hirche. „Beim Eisenbahnbundesamt ist die bundesweite Fachkompetenz dafür konzentriert und für künftige Aufgaben damit gut geeignet.“
Die Aufsicht über die TVE soll nun nach Auffassung des Bundesrates dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) übertragen werden. Gleichzeitig soll das EBA, anstelle der bisher zuständigen Landesbehörden, zur Planfeststellungs- und Genehmigungsbehörde bestimmt werden. Dem Vorschlag der Bundesratsausschüsse, den Gesetzentwurf unter der Maßgabe einzubringen, Versuchsanlagen zur Erprobung neuer Techniken für Eisenbahnen und Straßenbahnen von der Gesetzesänderung auszunehmen, ist der Bundesrat heute ebenfalls gefolgt.
Das Versuchsanlagengesetz bildet die Rechtsgrundlage für den Bau und den Betrieb von Anlagen zur Erprobung von Techniken für Schienenfahrzeuge, die vom Bund oder im öffentlichen Interesse von anderen Stellen errichtet und betrieben werden und trifft derzeit keine Regelung über staatliche Überwachungsrechte und -pflichten.
Die Genehmigungsbehörde für die Betriebsvorschrift der TVE hatte deshalb dem Betreiber bisher eigenständig und weitergehend als üblich Überwachungsauflagen erteilt. Die Initiative des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zugeleitet.