GDL: Verhandlungen mit der DB werden fortgesetzt
Arbeitskampfmaßnahmen bei den SPNV-Unternehmen in der kommenden Woche
Frankfurt a. M./Berlin, 26.03.2011 (BA)
In den Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) wurden weitere Fortschritte erzielt. „Wir haben die feste Zusage, dass der von uns geforderte Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag (BuRa-LfTV) in Verknüpfung mit dem Haustarifvertrag der DB ohne Einschränkung gilt“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky heute in Berlin.
Aufgrund der Annäherung werden die Gespräche fortgesetzt. So stehen in Sondierungsrunden am 29. und 31. März 2011 Detailfragen des Haustarifvertrages, der Altersvorsorge und der Beschäftigungssicherung im Mittelpunkt. Am 7., 8. und 12. April 2011 finden weitere Verhandlungen statt.
Dennoch sind weiterhin einige Punkte strittig, etwa bei der Arbeitszeit. Hier besteht die GDL auf der Erhöhung des Nachtarbeitszeitzuschlages, was die DB bisher verweigert. Auch liegt noch kein Angebot der Usedomer Bäderbahn (UBB), einer hundertprozentigen DB-Tochter vor. „Allerdings wurde uns die Anbindung der UBB an den Lokomotivführertarifvertrag (LfTV) zugesagt. Dies soll im Rahmen der Verhandlungen am 7./8. März geschehen“, so Weselsky.
Outsourcing bei DB Regio AG
Auf massive Kritik der GDL stößt das fortgesetzte Umgehen des angestrebten einheitlichen Einkommensniveaus durch DB Regio. So hat das Unternehmen die Fahrleistungen einer bereits zuvor gewonnenen Ausschreibung des Warnow-Netzes an die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) vergeben. Auch beim gewonnenen Elbe-Elster-Netz wird erneut versucht, die Fahrleistung durch europaweite Ausschreibungen an Drittanbieter ohne Tarifvertrag oder mit niedrigerem Tarifniveau zu vergeben. „Die Abgabe an einen Dritten dient keiner anderen Absicht, als das Lohnniveau mit neuen Mitteln auch weiterhin dauerhaft zu unterlaufen“, so Weselsky. „Wir verlangen deshalb im Rahmen der derzeitigen Tarifrunde tarifvertragliche Verpflichtungen der DB AG, dies künftig zu unterlassen.“ Die DB hat zugesagt, in den Verhandlungen am 7./8. April 2011 einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
Arbeitskampfmaßnahmen bei den SPNV-Unternehmen (G6)
Während die GDL mit der Deutschen Bahn den Rahmentarifvertrag verhandelt, verweigern die privaten SPNV-Unternehmen nach wie vor die Verhandlungen dazu. „Da die Unternehmen sich bisher keinen Deut bewegt haben, werden wir die Arbeitskampfmaßnahmen im Laufe der nächsten Woche fortsetzen“, so Weselsky.
Vom Streik betroffen wird auch die Nord-Ostsee-Bahn (NOB) sein. Ein am vergangenen Donnerstag bei der GDL eingegangenes Angebot, zu dem sich die NOB aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs verpflichtet hatte, wurde am Freitag mit der GDL verhandelt. „Im Ergebnis ist diese Verhandlung erneut gescheitert, weil das Angebot der NOB dem von uns geforderten BuRa-LfTV in Verknüpfung mit dem Haustarifvertrag weder inhaltlich noch substanziell gerecht wurde“, so Weselsky. Und weiter: „Das Scheitern der Verhandlungen ist alleine den Arbeitgebern zuzuschreiben, denn diese wissen nach sechs Monaten Verhandlungen ganz genau, welche Absicherungen ihre Lokomotivführer benötigen und verlangen. Deshalb steht hier das Signal klar auf Arbeitskampf.“
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