Fernbus-Verkehr: Freigabe würde öffentlichen Verkehr schwächen
Verzerrungen verhindern
Frankfurt a. M., 28.06.2010 (BA)
TRANSNET und GDBA warnen vor einer Freigabe des Busfernverkehrs. „Damit wird langfristig keine Verbesserung des Verkehrsangebotes erreicht, im Gegenteil“, sagten TRANSNET-Vorstand Reiner Bieck und sein GDBA-Kollege Gerhard Wilde. Die Freigabe würde einen „neuen Preis- und Verdrängungswettbewerb eröffnen, an dessen Ende die öffentlichen Verkehre geschwächt werden.“
Mit der Freigabe des Busverkehrs betreibe die Bundesregierung eine grundlegende Kehrtwende in der bisherigen Verkehrspolitik. „Galt es bislang, möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, wird nun – ohne Not – weiterer Verkehr auf die ohnehin schon überlasteten Straßen gezogen“, monierten Bieck und Wilde. Wenn Bus und Bahn sich in der Folge harte Konkurrenz auf lukrativen Strecken bieten würden, wären Kunden wie Beschäftigte die Verlierer.
„Wettbewerb würde wieder einmal zuerst auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen werden, zudem droht dem Verkehr in der Fläche eine weitere Ausdünnung“, warnten die Gewerkschafter. Sollte es zu einer Liberalisierung in diesem Segment kommen, müsse zumindest eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Schiene verhindert werden.
„Für Busse müssen in diesem Falle Maut sowie Nutzungsentgelte für Busbahnhöfe erhoben werden“, so die Gewerkschafter. Sie wiesen darauf hin, dass Bahnunternehmen bereits Trassen- und Stationsgebühren bezahlen. „Es kann aber nicht sein, dass Infrastruktur, wie zum Beispiel Busbahnhöfe, die aus Steuermitteln für den ÖPNV bereitgestellt worden ist, kostenfrei für kommerzielle Verkehre genutzt wird“, erklärten die Gewerkschafter.
