Rückenwind für Zusammenhalt von Netz und Betrieb
Berlin, 09.09.2012 (BA/gm)
Die Befürworter der Einheit von Netz und Betrieb auf der Schiene – und damit auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft – bekommen deutlichen Rückenwind. Die Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof droht zu scheitern. Die Kommission hatte zuvor Vertragsverletzungsfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet. Dabei ging es hierzulande konkret darum, dass die für Netz und Betrieb zuständigen Unternehmen zu einer Holding, nämlich zur DB AG gehören.
Nach Auffassung des Generalanwaltes des EuGH ist die Klage jedoch unzulässig. Das erste Eisenbahnpaket der EU gestatte, beides in einer Holding zu integrieren. Auch seien keine zusätzlichen Maßnahmen nötig, um die Unabhängigkeit der Geschäftsführung zu gewährleisten. Deshalb müssten die Vertragsverletzungsklagen abgewiesen werden. Im Regelfall folgt der Gerichtshof den Empfehlungen seiner Generalanwälte.
Damit bekräftigt der Generalwalt die Position der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Neben den immensen Trennungskosten steht für uns vor allem der Erhalt des konzerninternen Arbeitsmarkts und des gut funktionierenden Konzernverbundes im Mittelpunkt. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner betonte in diesem Zusammenhang: „Der simple Dreisatz der Trennungsbefürworter lautet: Trennung gleich mehr Wettbewerb, mehr Wettbewerb gleich mehr Verkehr auf der Schiene, der dann billiger für den Kunden und den Staat ist – doch diese Rechnung geht nicht auf.“
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und die Europäische Akademie für umweltorientierten Verkehr (EVA) haben zu diesem Thema auch eine Studie in Auftrag gegeben. Darin wurden die Bahnsysteme verschiedener europäischer Länder untersucht. Die Expertise wird am 19. und 20 September 2012 auf einer hochkarätig besetzten internationalen Fachkonferenz vorgestellt. Zur der Veranstaltung unter dem Motto: „Perspektiven der EU-Bahnpolitik – eine kritische Betrachtung aus Sicht der unterschiedlichen Bahnsysteme in Europa“ haben die EVA und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft eingeladen.
Insgesamt kommt Bewegung in das Thema. In einem Interview hatte sich zuvor die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur, Iris Henseler-Unger, ebenfalls gegen die Trennung ausgesprochen. Eine entsprechende Entflechtung sei für den Wettbewerb nicht entscheidend. Das zeige sich in der Telekommunikation sehr deutlich – man könne mit einem integrierten Konzern leben, so Hensler-Unger.
