Ministerin Bures fordert Handyverbot am Rad
Verkehrsministerium sagt bei geplanter StVO-Novelle ja zu Handyverbot und Fahrradstraßen und nein zu Radnummerntafeln und Senkung der Promillewerte für Radfahrer
Wien, 21.09.2012 (BA/gm)
Im Interview mit den Tageszeitungen KURIER und Standard präsentiert Verkehrsministerin Doris Bures ihre Pläne für eine groß angelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Detail will Bures es Städten und Kommunen künftig ermöglichen, sogenannte Fahrradstraßen und Begegnungszonen nach Schweizer Vorbild zu errichten. Auf ersteren werden Radler gegenüber Autofahrern bevorrangt, in Begegnungszonen sind wiederum alle Verkehrsteilnehmer gleichgestellt. Außerdem soll in Einzelfällen auch die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht erlaubt werden.
Darüber hinaus plant die Ministerin ein Handyverbot am Fahrrad. Rad- und Autofahrer sollen hier gleichgestellt werden. „Ein Verbot gibt es auch in Deutschland.“ Telefonieren soll künftig nur noch mit Freisprechanlage möglich sein.
Den Nummerntafeln fürs Rad erteilt die Ministerin indes eine klare Abfuhr. „Eine solche Kennzeichnung gibt es nirgends in Europa“, sagt Bures, „dort, wo es die Kennzeichnung gab, wurde sie wieder abgeschafft.“ Bures bremst somit auch ihre Genossen in Wien ein. Bürgermeister Michael Häupl (SP) spielt mit dem Gedanken, die Wiener zur Tafelpflicht zu befragen.
Geht es nach den Plänen der Bundes-SPÖ soll die Promillegrenze für Radler nicht gesenkt werden. Anders als Autofahrer (Grenze bei 0,5 Promille) dürfen Fahrradfahrer auch mit 0,8 Promille im Blut unterwegs sein. „Aus der Statistik geht nicht hervor, dass die Zahl der Unfälle wegen Alkoholeinfluss signifikant gestiegen wäre“, sagt Bures.
Die SPÖ muss sich nun noch mit der ÖVP auf die Reform, die unter Beteiligung von Experten aus ganz Österreich entstand, einigen. 2011 scheiterten ähnliche Pläne am Widerstand der Schwarzen. „Geht es nach mir, könnten die Änderungen heuer beschlossen werden und schon in der nächsten Radsaison gelten“, sagt Bures.
