Arbeitnehmer-Datenschutz: Politik muss einvernehmliche Regelungen herstellen
Alle Beteiligten an einen Tisch!
Berlin, 30.01.2013 (BA/gm)
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat den Rückzug der Bundesregierung vom geplanten Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetzes begrüßt. Ursprünglich sollte die Vorlage in dieser Woche verabschiedet werden. Proteste, insbesondere von Arbeitnehmervertretern, hatten aber für die Kehrtwende gesorgt. Mit dem Gesetz wäre u. a. eine offene Videoüberwachung von Beschäftigten möglich geworden. „Es ist gut, dass der Murks vom Tisch ist“, betonte der stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel.
Die Politik müsse nunmehr „aufwachen und endlich Regelungen vorlegen, die auch den Namen eines Schutzgesetzes verdienen“, unterstrich er. Dazu gehöre, dass der „latente Video-Wahnsinn endlich gestoppt wird“. Ein neues Gesetz müsse das Vertrauen der Arbeitnehmer in den Umgang mit ihren Daten nachhaltig stärken. Und es ginge nicht an, dass solche Regelungen bis zum „Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden“.
Den Verantwortlichen bot der Vize-Vorsitzende der EVG Unterstützung und Zusammenarbeit an. „Es ist mit Sicherheit sinnvoll, wenn Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber an einer neuen Vorlage beteiligt werden“, erklärte Hommel.
