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Kommission unterbreitet Vorschläge für ein viertes Eisenbahnpaket

Brüssel, 30.01.2013 (BA/gm)
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ein umfassendes Maßnahmenpaket angekündigt, damit die Schienenverkehrsdienste in Europa künftig eine bessere Qualität und mehr Wahlmöglichkeiten bieten können. Die Eisenbahn ist wichtiger Bestandteil des Verkehrs in der EU. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der gestiegenen Nachfrage und der Überlastung im Verkehrsbereich sowie in Bezug auf die gesicherte Versorgung mit Kraftstoffen und die Reduzierung der CO2-Emissionen. Doch viele europäische Eisenbahnmärkte stagnieren zurzeit oder schrumpfen sogar.

Angesichts dieser Fakten schlägt die Kommission weitreichende Maßnahmen vor, mit denen bei den europäischen Eisenbahnen mehr Innovationsbereitschaft gefördert werden soll. So sollen die inländischen Personenverkehrsmärkte in der EU für den Wettbewerb geöffnet werden. Darüber hinaus sollen substanzielle technische und strukturelle Reformen verwirklicht werden.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Siim Kallas erklärte dazu: „Für Europas Eisenbahnen werden die Weichen neu gestellt. Angesichts stagnierender oder sogar schrumpfender Schienenverkehrsmärkte in Europa haben wir folgende Wahl: Wir können jetzt die harten Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um die europäischen Eisenbahnmärkte umzustrukturieren, und damit Innovation und bessere Dienstleistungen fördern. Dann wird der Eisenbahnsektor wieder wachsen können – zum Nutzen der Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt. Wir können aber auch das andere Gleis nehmen und uns damit abfinden, dass wir in Europa unumkehrbar in einen Zustand abrutschen, in dem Eisenbahnen ein Luxusspielzeug für einige wenige reiche Länder sind, aber angesichts knapper öffentlicher Kassen für die allermeisten unerschwinglich sind.“

Die Vorschläge sind auf vier Schlüsselbereiche ausgerichtet:

Funktionierende Normen und Genehmigungen
Die Kommission möchte die Verwaltungskosten für die Eisenbahnunternehmen verringern und neuen Betreibern den Marktzugang erleichtern.

Die Europäische Eisenbahnagentur wird demnach zur „einzigen Anlaufstelle“, die EU-weit gültige Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen und Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen ausstellt. Zurzeit werden die Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellt.

Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, sowohl die Zeit bis zum Markteintritt für neue Eisenbahnunternehmen als auch Kosten und Dauer des Genehmigungsverfahrens für Schienenfahrzeuge um jeweils 20 % zu verringern. Insgesamt dürften sich hierdurch für die Unternehmen bis 2025 Einsparungen von 500 Mio. EUR ergeben.

Bessere Qualität und mehr Auswahlmöglichkeiten durch neue Bahnbetreiber
Zur Förderung von Innovation, Effizienz und Wirtschaftlichkeit schlägt die Kommission vor, den gesamten inländischen Schienenpersonenverkehr ab Dezember 2019 für neue Marktteilnehmer und Dienste zu öffnen.

Die Unternehmen werden inländische Personenverkehrsdienste in der EU demnächst auf zweierlei Weise anbieten können: entweder durch das Angebot konkurrierender Dienste oder durch Bewerbung um öffentliche Dienstleistungsaufträge, die sich auf einen Großteil (über 90 %) der Bahnfahrten in der EU erstrecken und für die künftig eine Ausschreibungspflicht bestehen wird.

Die Vorschläge würden den Fahrgästen eindeutig Vorteile in Sachen bessere Dienstleistungen und mehr Auswahlmöglichkeiten bringen. Kombiniert mit Strukturreformen könnten sie sich bis 2035 für die Bürger und beteiligten Unternehmen mit über 40 Mrd. EUR auszahlen. Außerdem könnten nach Schätzungen der Kommission bis zu 16 Mrd. zusätzliche Personenkilometer angeboten werden.

Die Märkte für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste sind nach wie vor weitgehend geschlossen. Nur Schweden und das Vereinigte Königreich habe ihre Märkte vollständig geöffnet, während Deutschland, Österreich, Italien, die Tschechische Republik und die Niederlande ihre Märkte in begrenztem Ausmaß geöffnet haben.

Auf diesen liberalisierten Märkten sind Verbesserungen bei der Qualität und der Verfügbarkeit der Dienste zu verzeichnen und die Kundenzufriedenheit nimmt jedes Jahr zu. Innerhalb von zehn Jahren ist die Anzahl der Fahrgäste um mehr als 50 % gestiegen. Auf anderen liberalisierten Märkten hat die Ausschreibung öffentlicher Verkehrsdienste zu Einsparungen von 20-30 % geführt, die zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität reinvestiert werden können.

Funktionierende Strukturen
Damit alle einen gerechten Zugang zur Eisenbahn haben, müssen unabhängige Fahrweg („Infrastruktur“)-betreiber effizient und diskriminierungsfrei Netze betreiben und auf EU-Ebene koordinieren, damit sich ein tatsächlich europäisches Netz entwickeln kann.

Damit beim Aufbau des Netzes die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden und um die Effizienz des Betriebs zu steigern, schlägt die Kommission vor, die Infrastrukturbetreiber zu stärken, so dass sie für sämtliche Kernfunktionen des Schienennetzes verantwortlich sind – darunter Investitionsplanung für die Infrastruktur, laufender Betrieb, Instandhaltung und Erstellung von Netzfahrplänen.

Angesichts zahlreicher Beschwerden von Nutzern vertritt die Kommission die Auffassung, dass Infrastrukturbetreiber von den Verkehrsbetreibern, die für die Züge verantwortlich sind, sowohl was den Betrieb angeht als auch in finanzieller Hinsicht unabhängig sein müssen. Dies ist wichtig, um potenzielle Interessenkonflikte aus dem Weg zu räumen und allen Unternehmen diskriminierungsfrei Zugang zu den Gleisen zu gewähren.

Grundsätzlich wird in dem Vorschlag bestätigt, dass die institutionelle Trennung die einfachste und transparenteste Art ist, dies zu erreichen. Von Infrastrukturbetreibern unabhängige Eisenbahnunternehmen werden ab 2019 unmittelbaren Zugang zum inländischen Personenverkehrsmarkt haben.

Dennoch räumt die Kommission ein, dass ein vertikal integriertes Unternehmen oder eine Holdingstruktur ebenfalls die erforderliche Unabhängigkeit bieten kann, wobei strenge „chinesische Mauern“ für die notwendige rechtliche, finanzielle und operationelle Unabhängigkeit sorgen müssten (weitere Einzelheiten siehe MEMO).

Kontrolle der Einhaltung: Um diese Unabhängigkeit zu sichern, könnte Eisenbahnunternehmen, die Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind, der Betrieb in anderen Mitgliedstaaten verwehrt werden, solange sie der Kommission nicht stichhaltig nachweisen können, dass sämtliche Schutzvorkehrungen getroffen wurden, um in der Praxis gleiche Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, so dass ein fairer Wettbewerb auf ihrem inländischen Markt möglich ist.

Gut ausgebildete Arbeitskräfte
Voraussetzung für einen dynamischen Eisenbahnsektor sind gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte. In den nächsten 10 Jahren wird sich der Eisenbahnsektor gleichzeitig zwei Herausforderungen stellen müssen: Zum einen muss er neue Arbeitskräfte gewinnen, um das Drittel seines Personals zu ersetzen, das in Rente geht, und zum anderen muss er sich auf ein neues, stärker vom Wettbewerb geprägtes Umfeld einstellen.

Die Erfahrung in den Mitgliedstaaten, die ihre Märkte geöffnet haben, zeigt, dass dies zu neuen und besseren Arbeitsplätzen führen dürfte. Innerhalb des neuen EU-Regulierungsrahmens werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, im Fall einer Übertragung öffentlicher Dienstleistungsaufträge zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen und den neuen Auftragnehmer zur Übernahme der Beschäftigten zu verpflichten, was über die allgemeinen EU-Vorschriften für den Übergang von Unternehmen hinausgeht.

Die nächsten Schritte
Die Kommissionsvorschläge müssen vom Europäischen Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten gebilligt werden, bevor sie endgültig verabschiedet werden können.

Zahlen und Fakten

• Die Eisenbahnindustrie hat einen Umsatz von 73 Mrd. EUR zu verzeichnen, was 65 % des Umsatzes des Luftverkehrs (112 Mrd. EUR) entspricht; sie beschäftigt 800.000 Arbeitnehmer.
• Die Eisenbahn ist ein ausschlaggebender Faktor für das effektive Funktionieren der europäischen Wirtschaft. Über 8 Milliarden Zugfahrten werden jedes Jahr angetreten. Außerdem entfallen 10 % des gesamten Frachtverkehrs auf die Bahn; dabei werden rund 13 Mrd. EUR erwirtschaftet.
• Auf dem Frachtkorridor Rotterdam-Genua beispielsweise verkehren 130.000 Züge pro Jahr; dies entspricht fast 4 Millionen LKW im Jahr.
• Jedes Jahr investiert die öffentliche Hand enorme Beträge in den Eisenbahnsektor. 2009 wurden so insgesamt rund 46 Mrd. EUR staatliche Subventionen geleistet. Diese öffentlichen Fördermittel werden aber immer knapper.
• Erhebliche öffentliche Investitionen, insbesondere in den Ländern der EU-10, in denen sich in den vergangenen sechs Jahren die Subventionen mehr als verdoppelt haben, reichten allein nicht aus, um eine entsprechende Erhöhung der Nachfrage zu bewirken.
• In vielen EU-Mitgliedstaaten stagniert bzw. schrumpft der Eisenbahnsektor. Trotz positiver Entwicklungen auf einigen Märkten liegt der Verkehrsträgeranteil der Schiene im Personenverkehr innerhalb der EU seit dem Jahr 2000 mehr oder weniger konstant bei rund 6 %. Der Marktanteil des Schienengüterverkehrs ging von 11,5 % auf 10,2 % zurück.
• Seit Mitte der 1990er Jahre führte der Mangel an Investitionen in Teilen der EU (insbesondere in den EU-10) zu einem sich selbst verstärkenden Rückgang des Sektors, da der Verfall von Infrastruktur und Fahrzeugen die Eisenbahn unattraktiv machten, insbesondere angesichts der aufgrund des wachsenden Wohlstands starken Zunahme des Pkw-Bestands.
• In vielen Fällen mussten Eisenbahnunternehmen gerettet werden, und in einigen Ländern – wie Spanien, Portugal und Bulgarien – sind etablierte Betreiber verschuldet.
• Der belgische Haupteisenbahnbetreiber musste 2004 dem belgischen Staat Schulden in Höhe von 7,4 Mrd. EUR übertragen: das sind 2 % des belgischen BIP. Als in Frankreich die RFF gebildet wurde, wurden von der SNCF Schulden in Höhe von 20,5 Mrd. EUR übertragen. (Die Schulden, die heute viele Unternehmen belasten, sind das Ergebnis ineffizienter integrierter Strukturen der Vergangenheit.)
• Europa muss sich im Verkehrsbereich großen Herausforderungen stellen: steigender Nachfrage (der Frachtverkehr wird bis 2030 voraussichtlich um 40 % (im Vergleich zu 2005) und bis 2050 um über 80 % zunehmen; im Vergleich dazu dürften beim Personenverkehr etwas niedrigere Wachstumsraten zu verzeichnen sein: 34 % bis 2030 und 51 % bis 2050); den damit verbundenen Überlastungsproblemen; einer gesicherten Versorgung mit Kraftstoffen, den CO2-Emissionen und der Notwendigkeit, eine effiziente Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, um das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu stützen.

Keine Lösung wäre es, die aktuellen negativen Trends – und damit den unumkehrbaren Niedergang der europäischen Eisenbahnen – einfach hinzunehmen.