EVG mahnt: Bundesregierung und Länder gefährden Arbeitsplätze bei der DB
Berlin, 28.06.2016 (BA/gm)
„Die von der Bundesregierung, in Abstimmung mit den Ländern, geplante Änderung des Regulierungsgesetzes gefährdet Arbeitsplätze in vielen Bereichen der Deutschen Bahn. Diesen Vorwurf hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Alexander Kirchner, erhoben. Statt eine zur Förderung des Schienenverkehrs sinnvolle Halbierung der Schienenmaut umzusetzen, sollen insbesondere dem Fernverkehr der DB AG künftig zusätzliche, überdurchschnittliche Belastungen auferlegt werden“, kritisierte Kirchner.
Wenn es wirklich dazu komme, dass jene Steigerungen bei Trassen- und Stationspreisen, die die Länder nicht übernehmen wollen, vom Fernverkehr getragen werden müssen, hätte das fatale Folgen. „Die im vergangenen Jahr beschlossene Zukunftsperspektive, mit einem Ausbau des Schienenfernverkehrs in den nächsten 15 Jahren für ganz Deutschland, taugt dann nur noch für den Papierkorb.
Viel schlimmer aber ist, dass in der Folge viele Arbeitsplätze im Fernverkehr, im Netz, bei Station und Service, der Fahrzeuginstandhaltung wie auch in anderen Bereichen wegfallen werden“, machte Kirchner deutlich. Dagegen werde sich die EVG mit ganzer Kraft wehren. Auch viele Arbeitsplätze in der Bahnindustrie würden durch diese Entscheidung gefährdet.
„Der Fernbus zahlt gar keine Maut, beim Lastwagen wurde sie im vergangenen Jahr reduziert, im Fernverkehr auf der Schiene aber soll die Schienenmaut ungebührlich erhöht werden“, kritisierte Kirchner. Insbesondere die Länder suchten offensichtlich nur kurzsichtig ihre Vorteile und fordern Regelungen zu Lasten Dritter. „Sie verkennen dabei, dass eine Schwächung des Schienenfernverkehrs sie letztendlich selber mit schlechteren Bedienungsangeboten treffen wird“, machte Kirchner deutlich. Das gehe so nicht.
„In der Pflicht ist nun der Eigentümer und das ist der Bund“, stellte der EVG-Vorsitzende fest. Und den werde die EVG nicht aus seiner Verantwortung entlassen. „Wir wollen, dass die Belastungen für die Eisenbahnen endlich weniger werden. Wir fordern deshalb eine Halbierung der Schienenmaut“, so Kirchner. Die übergebührliche Bevorzugung anderer Verkehrsträger zu Lasten der Schiene werde zu einer Existenzbedrohung der Eisenbahn. Deshalb müssten die Trassenpreise für alle Bahnen deutlich sinken, der Bund müsse den so entstehenden Differenzbetrag übernehmen. „Auch dafür werden wir uns in den nächsten Tagen massiv einsetzen“, kündigte Kirchner an.
