Diesel-Affäre: Schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung
Berlin, 06.08.2017 (BA/gm)
Transparency International hat das Ergebnis des Diesel-Gipfels als Skandal bezeichnet. Die stellvertretende Deutschland-Chefin von Transparency, Syliva Schwab, sagte am gestrigen Samstag im rbb-Inforadio, „dieses Kartell, in Anführungszeichen, zwischen Politik und Autoindustrie muss (…) dringend beendet werden“. Nur durch diese enge Verknüpfung sei der Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen.
Es hinterlasse ein „Geschmäckle“, wenn sich führende Vertreter der Autoindustrie direkt an das Kanzleramt wenden und dann Vorlagen geändert würden.
Schwab fordert mehr Lobbykontrolle. „Es gibt hier jede Menge zu tun. Neben dem legislativen Fußabdruck, (…) der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen in Gesetzgebungsprozesse transparent machen (soll), fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister.“ Zusätzlich sei es wichtig, einen „Beauftragten für Transparenz“ einzusetzen, der diese Punkte bei den Parteien überwacht.
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