Einheitliche Linie in der Verkehrspolitik
Treffen zwischen Verkehrsminister Norbert Hofer und LH Günther Platter in Wien
Wien, 30.12.2017 (BA/gm)
In Vorbereitung auf den Brenner-Transit-Gipfel am 8. Januar 2018 in München fand am gestrigen Freitag ein Arbeitstreffen zwischen LH Günther Platter und Bundesminister Norbert Hofer in Wien statt. Nach den erfolgreichen LKW-Dosierungen im scheidenden Jahr ist Platter nun die volle Rückendeckung der Bundesregierung zum Wohle der transitgeplagten Tiroler Bevölkerung sehr wichtig. „Sowohl bei der Reduktion der Transitbelastung als auch der gezielten Vermeidung von Ausweichverkehr in den Grenzregionen habe ich maximale Rückendeckung durch den neuen Verkehrsminister. Ich bin froh, dass wir beim heutigen Treffen anfängliche Irritationen rasch klären konnten und mir der Bundesminister seine uneingeschränkte Unterstützung bei allen Maßnahmen für Tirol zugesichert hat“, so Platter nach dem Treffen mit Verkehrsminister Hofer.
„Ich werde das Bundesland Tirol mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten unterstützen und die Vereinbarungen, die bereits getroffen wurden rasch umsetzen“, sagte Bundeminister Hofer im Gespräch mit Landeshauptmann Platter und betont das sehr gute Gesprächsklima. Minister Hofer hat sich auch klar dazu bekannt, Tirol in seinem Kampf gegen die Transitbelastung und gegen den massiven Widerstand Bayerns zu unterstützen und, dass diese Position auch beim Verkehrsgipfel am 8. Jänner in München durch das BMVIT deutlich gemacht werden.
In diesem Jahr fuhren 2,2 Millionen LKW in Richtung Brenner – Tendenz steigend. Beide stellen klar, dass die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur längst erreicht ist, deshalb brauche es weitere Maßnahmen. Dass Tirol den Worten auch Taten folgen lässt, stellte man mit den mehrmaligen Blockabfertigungen entgegen dem heftigen Widerstand aus Bayern unter Beweis. Beiden ist die Umsetzung des Brenner-Aktionsplanes ein großes Anliegen.
Keine Hürden für Tiroler Pläne durch Regierungsprogramm
In einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Landeshauptmann und Verkehrsminister wurde klargestellt, dass es durch im Regierungsprogramm genannte Maßnahmen zu keinen Einschränkungen für die Tiroler Anti-Transit-Pläne kommen wird: „Die Landes- und Bundesregierung ziehen an einem Strang, nicht jede Maßnahme, die im ostösterreichischen Flächenland Sinn macht, ist für Tirol geeignet. Ich habe unsere Tiroler Position gegenüber dem Minister verdeutlicht und er hat mir versichert, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen initiieren werde, welche die Anti-Transit-Maßnahmen der Tiroler Landesregierung wie LKW-Blockabfertigung, LWK-Obergrenze, Korridormaut oder das sektorale Fahrverbot auch nur potentiell gefährden könnten“, zeigt sich der Landeshauptmann mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. „Eine Öffnung des Pannenstreifens im Unterinntal bzw. eine Aufhebung des Luft–Hunderters in Tirol, solange es das sektorale Fahrverbot gefährdet, ist nicht geplant. Ich werde Tirol auch bei der großen Problematik Vignettenflucht – insbesondere bei Kufstein – unterstützen,“ so Hofer.
Gemeinsam Druck auf Nachbarn im Norden und Süden erhöhen
Beim Treffen verständigten sich beide auch auf eine einheitliche Linie zur Korridormaut München-Verona: „Eine einheitliche Vorgehensweise von Tirol und Wien ist dringend erforderlich, um den Druck auf die Nachbarn in der Transitfrage zu erhöhen. Die billige Brennerstrecke ist für den internationalen Güterverkehr im Vergleich zur Schweiz oder Frankreich zu attraktiv. Eine Korridormaut ist ein richtige Schritt“, sind beide überzeugt. Die preisliche Anpassung der Autobahntarife für den Schwerverkehr in Bayern, Südtirol und dem Trentino soll den Brenner entlasten und den Transit eindämmen. Verlagerungseffekte könnten eintreten, sowohl von der Straße auf die Schiene, als auch in Form eines verringerten Umwegtransits, der derzeit etwa 30 bis 40 Prozent der Transitbelastung ausmacht.
Für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene braucht es, stimmten Bundesminister und Landeshauptmann überein, auch den Willen der Nachbarländer. Die Zulaufstrecken im Norden und Süden müssen gewährleistet sein, um die volle Effizienz des Brenner-Basistunnels als längstem Tunnel der Welt auszuschöpfen. Bayern ist hier trotz internationaler Verpflichtungen säumig. Beim Treffen verständigte man sich darauf, den Druck auf die Nachbarländer zu erhöhen.
