EVG: Entkriminalisierung des Schwarzfahrens wäre Einladung zur Regelübertretung
Frankfurt a. M., 09.01.2019 (BA/gm)
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft übt scharfe Kritik an dem Vorhaben, Schwarzfahren zu entkriminalisieren. „Das wäre ein fatales Signal, nämlich eine Einladung zur Regelübertretung“, sagte der Stellvertretende EVG-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel. „Die Leistungen öffentlicher Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen, ohne dafür zu bezahlen – das kann nie und nimmer nur ein Kavaliersdelikt sein, genauso wenig wie Ladendiebstahl ein Kavaliersdelikt ist.“
Der Berliner Senat plant derzeit ein entsprechendes Gesetz und will dieses auch als Bundesratsinitiative einbringen.
Eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens „würde das ohnehin schon hohe Gewaltpotenzial in Zügen und Bussen noch einmal verschärfen“, kritisierte der Gewerkschafter. Er wies darauf hin, dass Ticketkontrollen schon heute einer der häufigsten Auslöser für Übergriffe auf Beschäftigte der Verkehrsunternehmen seien. „Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Zügen und Bussen müssen weiterhin Tickets kontrollieren – und hätten dann kaum noch ein Druckmittel gegen Schwarzfahrer in der Hand.“ Es sei „vielleicht für Politiker kaum vorstellbar, welche Unverschämtheiten sich die Beschäftigten schon heute anhören müssen – und zu welchen plötzlichen Gewaltausbrüchen gerade ertappte Schwarzfahrer neigen“, führte der EVG-Vize aus. „Das ist das eigentliche Problem, und da müssen wir ran.“
„Wenn die Justiz entlastet werden muss, dann muss das durch mehr Personal geschehen“, so Klaus-Dieter Hommel weiter. Die Länder dürften ihre Personalprobleme in der öffentlichen Verwaltung nicht auf Kosten der Beschäftigten lösen.
