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Berateraffäre bei der DB: Dieser Sumpf muss trockengelegt werden

Frankfurt a. M., 18.10.2019 (BA/gm)
„Wer glaubte, die Berateraffäre bei der DB sei nun offengelegt, der irrt. Tatsächlich wurde bisher nur die Spitze des Eisberges untersucht, denn die festgelegten Regeln zeigen nur Beratungsverträge, welche oberhalb von 100.000 Euro liegen. Die systematische Umgehung der Kontrollgremien ist jedoch auch in den Tochter- und Enkelunternehmen des Staatskonzerns betrieben worden“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky zum Compliance-Skandal bei der Deutschen Bahn. „Wir fordern eine vollständige Aufklärung der skandalösen Vorgänge und verlangen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Sumpf muss ein für alle Mal trockengelegt werden.“ 

Unlauterer Angriff gegen aufrechtes GDL-Mitglied
Und weiter: „Wir lassen nicht zu, dass durch eine ‚angebliche Unachtsamkeit‘ in der Onlineausgabe des Handelsblattes vom 10. Oktober 2019 unser einziges Aufsichtsratsmitglied Mario Reiß zur Zielscheibe derjenigen wird, die zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Sein geplanter Ausschluss aus dem Aufsichtsrat soll die Träume derjenigen vollenden, welche die systematische Umgehung der Aufsichtsgremien, Geldverschwendung und Unmoral in einem Unternehmen des Bundes zum Tagesgeschäft gemacht haben. Dieser Angriff auf ein aufrechtes GDL-Mitglied zwingt uns dazu Klartext zu sprechen.“

Klarer Verstoß gegen das Aktienrecht
Die freigiebige Vergabe von Beraterverträgen an frühere Führungskräfte sorgt seit geraumer Zeit für Unruhe im Konzern. Eine von der DB beauftragte Untersuchung entsprechender Verträge von 29 Personen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ergab, dass die DB mit diesen zwischen 2008 und 2018 insgesamt 60 Beraterverträge im Volumen von rund 13 Millionen Euro abgeschlossen hat. 58 und damit fast alle Verträge wurden ohne Zustimmung des Konzernaufsichtsrats vergeben – ein klarer Verstoß gegen das Aktienrecht. In vielen Fällen erhielten die Empfänger das Honorar zudem, ohne überhaupt eine oder zumindest eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen. In Einzelfällen gab es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gar keine Beratungsnotwendigkeit. Zur Rechtfertigung wurde diese einfach erfunden.

Ohne Anstand und Respekt
„Man fragt sich wie so etwas in einem Unternehmen wie der DB mit dem Eigentümer Bund überhaupt passieren kann“ so Weselsky. „Es handelt sich hier um eine gefährliche Mischung aus fehlerhaftem Selbstverständnis von Teilen des DB-Vorstands, mangelnder Prozesskontrolle im Sinne des Compliance-Managements und vor allem nicht vorhandenem Anstand und Respekt gegenüber den Mitarbeitern, die den Bahnbetrieb für 15 Euro Stundenlohn in unregelmäßigen Schichtdiensten am Laufen halten.“

Fakt ist, dass die GDL weder die Missachtung der Beschäftigten, noch die jahrzehntelange Steuer-verbrennung untätig hinnehmen wird. Weselsky: „Wer uns kennt, weiß dass wir uns an der schonungslosen Aufklärung dieses und der Verhinderung künftiger Compliance-Fälle durch niemanden hindern lassen.“

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