EVG fordert schnelle Einigung bei Mehrwertsteuerabsenkung bei Bahn-Tickets
Frankfurt a. M., 30.11.2019 (BA/gm)
Der neue Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, appelliert an den Bund und die Länder, in der Frage der Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets, möglichst schnell eine Einigung zu erzielen. „Es ist wichtig, dass die Maßnahmen zur Klimaförderung wie geplant zum 1. Januar 2020 umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere günstigere Bahntickets durch die Absenkung der Mehrwertsteuersenkung. Es ist das völlig falsche Signal, sich jetzt um Geld zu streiten, statt durch entschlossenes Handeln deutlich zu machen, welch hohen Stellenwert der Klimaschutz endlich genießt. So verliert die Politik an Glaubwürdigkeit“, stellte er fest.
„Uns wäre wichtig, dass mit dem Ausgleich der Einnahmeverluste für die Länder, eine Lenkungswirkung im Sinne des Klimaschutzes erzielt wird. Deshalb schlagen wir vor, den Ländern mehr Geld für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zu geben indem die Regionalisierungsmittel weiter angehoben werden“, machte Torsten Westphal deutlich.
„Finanziert werden könnte dies durch die Mehreinnahmen, die der Bund durch die Erhöhung der Luftverkehrssteuer erzielen wird. Das ergibt auch verkehrspolitisch einen Sinn“, stellt Torsten Westphal fest.
„Mehr Verkehrsverlagerung auf Bus und Bahn bedeutet mehr Klimaschutz; vielleicht hat diese Streit dann doch noch sein Gutes, wenn der öffentliche Nahverkehr dadurch weiter gestärkt wird“, erklärte der neue EVG-Vorsitzende.
