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EVG fordert klare Zusagen für den Nahverkehr auf der Schiene

Frankfurt a. M., 22.03.2020 (BA/gm)
„Viele Eisenbahnverkehrsunternehmen werden in den nächsten Tagen ihr Angebot im Regionalverkehr reduzieren. Grund hierfür sind die hohen Krankenstände und drastisch zurückgehende Fahrgastzahlen“. Darauf hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Torsten Westphal, hingewiesen.

Die notwendigen Anpassungen an die aktuelle Situation dürften aber nicht zu Liquiditätsengpässen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen führen, die weitreichende Folgen für die Beschäftigten hätten. Denn bezahlt werden die Unternehmen in der Regel nur für erbrachte Leistungen. „Wir haben die Länderverkehrsminister deshalb aufgefordert, Sorge dafür zu tragen, dass die so genannten Besteller-Entgelte auch weiterhin in voller Höhe gezahlt werden“, machte Torsten Westphal deutlich. Hinzu komme, dass den Unternehmen erhebliche Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf fehlen, da das Fahrgastaufkommen dramatisch eingebrochen ist. 

„Insbesondere die Personalkosten bleiben gleich, auch wenn weniger Züge fahren. Wenn die Länder, die für den Schienenpersonennahverkehr verantwortlich sind, verhindern wollen, dass es in der Branche zu Kurzarbeit, Entlassungen, im schlimmsten Fall sogar zu Betriebsschließungen kommt, muss es jetzt ein klare Ansage an all Jene geben, die im Auftrag der Länder Nahverkehrsleistungen bestellen: Die Besteller-Entgelte werden nicht gekürzt, weil auch die Regionalisierungsmittel weiterhin in voller Höhe fließen“, machte Torsten Westphal deutlich.

Dringend erforderlich sei eine bundesweit einheitliche Regelung, damit Rechtssicherheit gegeben sei und es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen komme. „Ende dieses Monats findet die nächste Verkehrs-ministerkonferenz statt. Wir erwarten, dass es spätestens dann eine für alle verbindliche Zusage gibt“, forderte der EVG-Vorsitzende.

„Das Ziel muss sein, alles dafür zu tun, den Verkehrsträger Schiene zu stabilisieren, um die Daseinsvorsorge nicht zu gefährden. Dazu wird jedes Eisenbahnverkehrsunternehmen gebraucht, ebenso wie jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter“, stellte Torsten Westphal fest.

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