Bahnprojekt Flughafenspange: erneute Falschinformation der ÖBB
Hochgeschwindigkeitsstrecke Wien-Bratislava: kein Gesprächsversuch mit Enzersdorf an der Fischa • Betroffene Gemeinden haben Parteistellung bei Projektgenehmigungs- und UVP-Verfahren • ÖBB Management wird die Prüfung von Alternativen verantworten müssen
Wien, 06.07.2020 (BA/gm)
Seit einem Monat kommuniziert die ÖBB und ein Vertreter des „Runden Tisches“ öffentlich eine politische Entscheidung, die es nicht gibt. Dabei geht es um eine angebliche gemeinsame Einigung über die tiefergehende Prüfung nur einer Streckenführung für die Hochgeschwindigkeitszugverbindung Wien-Bratislava, ein milliardenschweres Bauprojekt. Erneut: Trotz der eindeutigen Absage der Gemeinde, weder einer Einigung noch einer gemeinsamen Kommunikation zugestimmt zu haben, behauptet die ÖBB öffentlich das Gegenteil – und dies bereits am Nachmittag desselben Tages. In einer APA-Redaktionsmeldung von Dienstag letzter Woche wird eine anonyme Sprecherin der ÖBB zitiert, die zuerst von einer abgestimmten Kommunikation mit der Gemeinde spricht und danach erklärt, dass man von Seiten der ÖBB bereits auf Expertenebene mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen habe. Beide Informationen sind falsch.
Markus Plöchl und Herbert Werner, Bürgermeister wie Vizebürgermeister der Gemeinde Enzersdorf an der Fischa, sind erzürnt: „Seit über einem Monat spielt die ÖBB mit uns Katz und Maus, ein völlig intransparenter und undemokratischer Vorgang. Als gewählte Vertreter werden wir uns keine Entscheidung diktieren lassen, die zum Nachteil unserer Bevölkerung ist.“ Bisher habe sich auch kein Experte der ÖBB um das Thema bemüht, wie letzte Woche angekündigt wurde. Rechtsanwalt Wolfram Schachinger, der die Gemeinde vertritt, dazu im Detail: „Gemeldet hat sich nur ein Vertreter des „Runden Tisches“, der aber nach eigenen Angaben nicht für die ÖBB verhandeln darf, sowie ein Vertreter der Arbeiterkammer, der nichts mit dem Bauprojekt zu tun hat aber gerne die Verträge des „Runden Tisches“ sehen möchte. Eine Farce. Schickt die ÖBB als Nächstes den Favoritner Feuerwehrchor?
Es ist offensichtlich, dass hier über den Köpfen der Gemeindevertreter eine intransparente politische Entscheidung gefallen ist, dessen Rechtswidrigkeit offenbar Niemanden kümmert. Dabei wird wohl vergessen, dass jede der betroffenen Gemeinden bei einem allfälligen Projektgenehmigungs- wie UVP-Verfahren Parteistellung hat – und das Bauprojekt so durch alle Instanzen bekämpfen kann.“ Wird das Bauprojekt eingebracht, ohne Alternativen der Streckenführung tiefergehend zu prüfen, werde man das auch auf alle Fälle tun. Offen ist die Frage, wie das ÖBB Management, konkret der ÖBB Infrastruktur Aktiengesellschaft, sowie weitere in die Entscheidung Involvierte dann die Vergabe eines Bauprojektes verantworten werden, welches mit EUR 1,2 Milliarden Steuergeld bezahlt wird.
Detaillierter Hintergrund
Die Streckenführung der Hochgeschwindigkeitsverbindung steht seit längerem zur Diskussion. Bei den geplanten Bahntrassen sollte es darum gehen, wie man den Flughafen Wien an Bratislava und Budapest anbindet und tausende Menschen im Osten Niederösterreichs und des Burgenlandes, die täglich nach Wien mit dem Auto pendeln, auf die Schiene bringt. Für die geplante Zugverbindung stehen in einem Korridor vier potenzielle Streckenführungen zur Auswahl: Eine entlang der Autobahn A4 und durch den Göttlesbrunner Wald, ein Gebiet, welches sich an den Bundesstraßen B260 bzw. B10 orientiert und zwei Strecken, die in die bestehende Ostbahn einmünden. Der „Runde Tisch“ ist ein vertraglich aufgesetztes Gremium vom Ausbau betroffener Gemeinden, der ÖBB sowie der Länder Niederösterreich und Burgenland, initiiert und finanziert durch die ÖBB.
