Infrastrukturpolitik darf nicht länger blinder Fleck der Klimapolitik sein
Berlin, 10.02.2021 (BA/gm)
Zur Vorstellung des „dusseligen Dutzends“ besonders schädlicher Bundesfernstraßenprojekte erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik und zuständig für Verkehrsinfrastruktur: Nach 70 Jahren Straßenbaupolitik in Deutschland ist der Aufbau des Bundesfernstraßennetzes weitestgehend abgeschlossen. Immer neue Fernstraßenprojekte lösen keine Verkehrsprobleme. Sie verschärfen stattdessen die Klimakrise und heizen den Flächenfraß weiter an. Der BUND mahnt deshalb zu Recht eine grundlegende Kursänderung in der Verkehrsinfrastrukturpolitik an.
Die Infrastrukturpolitik des Bundes darf nicht länger der blinde Fleck der deutschen Klimapolitik bleiben. Wir stehen hier vor einer grundsätzlichen Neuausrichtung, die eine Abkehr von der massiv einseitigen Straßenbaupolitik voraussetzt. Die Verkehrswende erfordert völlig andere Prioritätensetzungen durch den Bund. Die Investitionen in das Schienennetz müssen in kurzer Zeit verdoppelt werden und die Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans gehören auf den Prüfstand. Mit dem jetzigen Plan können wir unmöglich die Klima- und Umweltziele im Verkehr erreichen.
