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25 Jahre Vertrag von Lugano: „Klimaschutz darf nicht in die Warteschleife“

Bahnindustrie mahnt zur Eile bei Großbauprojekten auf der Schiene

Berlin, 07.09.2021 (BA/gm)
Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. zieht ambivalente Bilanz für 25 Jahre Vertrag von Lugano: „Das ist ein historisches Jubiläum für den klimafreundlichen Güterverkehr. Und auch für die exzellente, enge Partnerschaft zwischen den Bahnindustrien Deutschlands und der Schweiz. Die Vision des Vertrages von Lugano ist relevanter denn je, aber das Umsetzungstempo passt nicht“, sagte VDB-Hauptgeschäftsführer Dr. Ben Möbius. Deutschland und die Schweiz setzten sich am 6. September 1996 zum Ziel, Schienenkapazitäten für den umweltfreundlichen transalpinen Gütertransport durch den Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel sowie der Ertüchtigung der Gäubahn zwischen Stuttgart und Zürich auszuweiten. Doch während die Schweiz, auch gemeinsam mit deutschen Industriepartnern, den komplexen Gotthard-Basistunnel 2016 pünktlich eröffnet hat, hinkt Deutschland beim Ausbau der zentralen Zulaufstrecke zwei Jahrzehnte hinterher, die Anschlüsse werden erst für 2040 prognostiziert. „So kommt intelligente Logistik auf der Schiene nicht voran. Eine dynamische Klimaindustrienation wie Deutschland darf sich solchen Zeitverzug nicht mehr leisten“, äußerte Möbius. 

Deutschland müsse seiner Verantwortung für europäische Leuchtturmprojekte künftig besser gerecht werden und viel schneller planen und bauen. Dazu seien viele Ansätze gleichzeitig entscheidend: Planungsressourcen besser nutzen, das Baustellenmanagement optimierten, digitale Methoden wie BIM für Planung und Bau effizient anwenden. Schnellere Planungs-, Genehmigungs- und auch Gerichtsverfahren bei früher Bürgerbeteiligung vor Ort bildeten die Basis für faire, verhältnismäßige Lösungen. Der Deutsche Bundestag solle einzelne prioritäre, netzrelevante Projekte mit einem klaren demokratischen Mandat und hoher Legitimität versehen. Gleichzeitig müsse der Schienengüterverkehr rasch digitalisiert werden, vor allem durch die Digitale Automatische Kupplung (DAK) und ETCS für europäische Hochleistungslösungen.

„Klimaschutz darf nicht in die Warteschleife“, sagte Möbius. Deshalb müsse Deutschland schneller werden. Das EU-Ziel, 30 Prozent des Güterverkehrs 2030 auf der Schiene, sei absolut richtig. Denn mehr Güterverkehr auf der Schiene sei die Voraussetzung sowohl für Klimaschutz als auch für Wirtschaftswachstum. Für dieses Paradigma stehe der Vertrag von Lugano. Und das sei heute aktueller denn je, so Möbius: „Deutschland muss und kann jetzt mehr als einen Zahn zulegen – für klimafreundliches Wachstum in und emissionslosen Transport quer durch Europa.“

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