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GDL droht mit Streik zum Wochenbeginn um SWEG-Konzernabschluss zu erzwingen

Lahr/Stuttgart, 04.09.2022 (BA/gm)
Im Tarifstreit mit der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) und deren Tochterunternehmen SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am heutigen Sonntag, den 4. September 2022, öffentlich damit gedroht, alle Konzernbeschäftigten im Schienensektor bereits zum Wochenbeginn zu einem Warnstreik aufzurufen, sollte die SWEG nicht noch kurzfristig am Montag zu Verhandlungen über ein einheitliches Tarifwerk für die SWEG und die SBS bereit sein. Die Gewerkschaft fordert einen Konzern-Tarifvertrag für die gesamte SWEG-Unternehmensgruppe, der jedoch von Arbeitgeberseite nicht zur Disposition steht und auch nie stand. Gespräche hierüber schließt die SWEG daher kategorisch aus. Verhandlungsgegenstand ist ein Tarifwerk ausschließlich für die SBS, die zunächst befristet bis zum Jahr 2023 Teil des SWEG-Konzerns ist. Die GDL versucht die SBS-Verhandlungen zu nutzen, um einen Fuß in die Tür der SWEG zu bekommen. 

SWEG prüft rechtliche Schritte gegen die GDL
Ein proaktives, verbessertes Angebot des Arbeitgebers für die SBS vom 1. September 2022 ignorierte die Gewerkschaft und ließ dieses bis heute unbeantwortet. Auch konkrete Terminvorschläge zur Fortführung der SBS-Verhandlungen wurden von der GDL missachtet. Stattdessen droht die Gewerkschaft mit einem Arbeitskampf auf dem Rücken der Reisenden und versucht diesen mit falschen Behauptungen zu rechtfertigen, indem sie der SWEG Lohn- und Sozialdumping vorwirft. Die SWEG wird bezüglich dieser Äußerung die Einleitung rechtlicher Schritte gegen die GDL prüfen, denn damit hat die GDL den Rahmen der üblichen verbalen Attacken bei tariflichen Konflikten deutlich überschritten.

Um einen Konzernabschluss zu erzwingen behauptet die GDL weiter, der Arbeitgeber würde einen Teil der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in der SWEG dem Marktniveau entziehen. Auch diese Aussage entspricht nicht den Tatsachen. Die SWEG hat erst jüngst mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen Eisenbahntarifvertrag (ETV) für das Zugpersonal abgeschlossen, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern faire und branchenübliche Arbeitsbedingungen bietet. Einen Konzernabschluss mit einer weiteren Arbeitnehmervertretung schließt die SWEG aus, zumal die Tarifwerke der beiden Gewerkschaften nicht wesentlich divergieren. Einige der GDL-Konditionen stehen jedoch hinter denen der Gewerkschaft ver.di zurück.

„Die GDL muss erkennen, dass auch andere Gewerkschaften in der Lage sind, faire Tarifverträge zu verhandeln und abzuschließen“, sagt Tobias Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung der SWEG. „Es geht der GDL hier letztlich nur um ihre eigenen Interessen und nicht um die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Harms weiter.

Leidtragende eines GDL-Arbeitskampfes wären bedauerlicherweise vor allem auch die Fahrgäste. Da Streikmaßnahmen in der kommenden Woche nicht auszuschließen sind, werden Reisende gebeten, sich vor Fahrtantritt über ihre Verbindungen zu informieren. Aktuelle Auskünfte erhalten sie auf sweg.de, bahn.de oder im DB-Navigator.

Etwaige streikbedingte Personalausfälle werden SWEG und SBS bestmöglich kompensieren. Dennoch wären betrieblichen Einschränkungen im Regionalbahnverkehr wahrscheinlich. Über die weiteren Entwicklungen werden die Unternehmen auf der Homepage sweg.de sowie über die Medien auf dem Laufenden halten.

Über die Unternehmen
Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) ist ein Unternehmen mit Hauptsitz in Lahr/Schwarzwald, das in Baden-Württemberg und teilweise angrenzenden Gebieten Busverkehr im Stadt- und Überlandverkehr sowie Schienengüter- und Schienenpersonennahverkehr betreibt. Seit dem Jahreswechsel 2021/2022 befindet sich auch die ehemalige Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (ABRB), die jetzt als SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS) firmiert, unter dem Dach des SWEG-Konzerns.

Die SWEG hatte das Unternehmen nach einer Insolvenz des Altgesellschafters Abellio im Rahmen einer Notmaßnahme nach europäischem Vergaberecht übernommen, um die Arbeitsplätze der 350 Beschäftigten zu sichern und die Verkehrsleistungen in Baden-Württemberg aufrechtzuerhalten. Der hierfür geschlossene Verkehrsvertrag ist bis zum Jahr 2023 befristet. Dann wird die Gesellschaft sowie das von der SBS betriebene Stuttgarter Netz/Neckartal neu ausgeschrieben.

Im SWEG-Gesamtkonzern arbeiten mehr als 1800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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