Hessisches Nahmobilitätsgesetz von CDU und GRÜNEN kommt
Gemeinsamer Erfolg aus Zivilgesellschaft und Politik
Wiesbaden, 13.02.2023 (BA/gm)
Die Fraktionen von CDU und Grünen legen ein Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität vor. Ziel ist es, die Nahmobilität in Hessen zu stärken und damit die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren. Gleichzeitig soll auch die Verkehrssicherheit der Menschen weiter erhöht werden. Damit hat die schwarz-grüne Koalition nur wenige Monate nach Übergabe von über 70.000 Unterschriften durch die Verkehrswende-Initiative an Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ein Gesetz erarbeitet, das den Fuß- und Radverkehr in Hessen weiter stärken wird. „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir das Thema Nahmobilität zum ersten Mal in einem eigenen Gesetz verankern und so die Bedeutung dieser klimafreundlichen Mobilität noch weiter hervorheben“, erklärten Katy Walther, Sprecherin für Straßenbau der GRÜNEN Landtagsfraktion und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Heiko Kasseckert.
Um den Umstieg auf emissionsärmere Verkehrsformen zu erleichtern und den eigenen PKW öfters stehen zu lassen, müssen im Bereich der Nahmobilität mehr Anreize geschaffen werden. Deshalb stärkt der Gesetzentwurf den Ausbau der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur sowie die Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger und legt den Fokus u.a. auf verschiedene Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit und die Unterstützung von Mobilitäts- und Parkraummanagement. Dazu sollen künftig auch Kommunen stärker durch Beratungsangebote und finanzielle Mittel unterstützt werden.
„Der Gesetzentwurf ist Ausdruck einer gelungenen Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Politik. CDU und Grüne haben sich bei der Beratung zum Gesetz auch mit den Initiatoren der Verkehrswendeinitiative ausgetauscht. Auch das ist in der Kürze der Zeit ein großer Erfolg gewesen“, sagten Walther und Kasseckert abschließend.
