EVG:EU-Mittel nur bei Tarifbindung
Berlin/Brüssel, 30.05.2023 (BA/gm)
Als Delegierter war Martin Burkert, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), auf dem 15. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Berlin. Berlin war nicht nur Austragungsort des Kongresses, sondern Gastgeber zu EGBs 50. Geburtstag. Neben Verabschiedung neuer Leitlinien und Neuwahl der EGB-Spitze gab es für die EVG mit Tarifbindung und EU-Beihilfen zwei europäische Topthemen.
EVG-Chef Martin Burkert zum EGB-Kongress: „Im Namen der EVG gratuliere ich dem neuen EGB-Präsidenten Wolfgang Katzians und der Generalsekretärin Esther Lynch sowie dem gesamten Präsidium zur Wahl. Wichtige Aufgaben liegen vor uns. Europa muss langfristig Arbeitsplätze sichern – dabei müssen europäische Normen von Sozialstandards und betrieblicher Mitbestimmung nicht nur verbindlich gelten, sondern ausgebaut werden. Ziel sind gute Arbeitsbedingungen und eine große Tarifbindung im gesamten Produktions- und Marktstandort Europa. EU-Mittel und die Vergabe öffentlicher Aufträge dürfen daher nur an Unternehmen gehen, die Tarifverträge abgeschlossen haben. So stärkt man Tarifbindung und damit auch die Arbeits- und Sozialbedingungen.
Derzeit untersucht die EU-Kommission, ob die Übernahme von Verlusten der Schienengüter-verkehrsunternehmen Fret SNCF und DB Cargo durch ihre Konzernmütter unerlaubte staatliche Beihilfen darstellen. Europa muss schnell die Beihilfeverfahren im Schienengüterverkehr klären – für beide Unternehmen braucht es endlich gute Lösungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Entscheidungen der EU-Kommission über Rückforderungen oder Umstrukturierungen hätten erhebliche Tragweiten nicht nur für die Arbeitsplätze und den Schienengüterverkehr, sondern für die gesamte Wirtschaft. Es gilt zu verhindern, dass Grundsatzverfahren zum Schienengüterverkehr und den Staatsbahnen am Exempel DB Cargo oder Fret SNCF statuiert werden. Es bedarf vielmehr ein positives Signal, dass der Schienengüterverkehr auch künftig einen wichtigen Part im Rahmen einer klimafreundlichen Politik und der Verkehrswende hat.“
Hintergrund:
Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB, englisch ETUC für European Trade Union Confederation) wurde 1973 gegründet. Er vertritt 82 nationale Gewerkschaftsbünde aus 36 Ländern und 12 europäische Branchenverbände mit insgesamt 60 Millionen Mitgliedern. Alle vier Jahre findet der Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) statt. Diesmal trafen sich die europäischen Gewerkschaftsvertreterinnen und Gewerkschaftsvertreter vom 23.05. bis 26.05.2023 in Berlin.
