Straßenbau: Ramsauers „geschlossene Finanzierungskreisläufe“
„Das sind inzestuöse Gedankenspiele“
Berlin, 18.12.2009 (BA)
Die Pläne der Bundesregierung, bei der Verkehrsinfrastruktur „geschlossene Finanzierungskreisläufe“ einzuführen, stoßen bei der Allianz pro Schiene auf grundsätzliche Bedenken. „Eine Verkehrspolitik, die nach dem Prinzip „Straße finanziert Straße“ funktioniert, hat sich als Gestaltungskraft selbst ins Abseits manövriert“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene und verwies auf aktuelle Äußerungen des neuen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer, in denen sich der CSU-Politiker für eine strikt verkehrsträgerbezogene Finanzierung der Infrastruktur ausspricht. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung angeregt, die Einnahmen der Lkw-Maut nicht mehr wie bisher übergreifend für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße zu verwenden. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel sollten – so der Prüfauftrag an den Verkehrsminister – alle Mauteinnahmen ausschließlich in den Straßenbau fließen. „Wenn die Politik es mit der Verkehrsverlagerung weg von der Straße ernst meint, muss sie auch die Mittel für den Ausbau der Schiene bereitstellen. Alles andere ist Widersinn“, sagte Flege. „Stattdessen erleben wir aber eine freiwillige Selbstfesselung.“
Für die Allianz pro Schiene erstickt der schwarz-gelbe Kreislauf-Ansatz jede Modernisierung des Verkehrssystems im Keim. Gerade vor dem Hintergrund der EU-Debatte um eine Einbeziehung nicht gedeckter Umweltschäden in die Lkw-Maut seien geschlossene Finanzierungsmodelle „fast schon inzestuöse Gedankenspiele“, sagte Flege und kritisierte die verkehrspolitische Unvernunft dieses Modells: Je schlechter die Umweltbilanz des Straßenverkehrs, desto höher die Maut, desto mehr Geld stehe für den Straßenbau zur Verfügung. „Asphalt zeugt Asphalt: Nach dieser Logik müsste der Staat auch die Tabaksteuer dazu verwenden, um möglichst viele Zigarettenautomaten aufzustellen“, sagte Flege.
