Projektbeirat Rheintalbahn richtet Arbeitsgruppen ein
Stutgart, 19.12.2009 (BA)
„Die Notwendigkeit des viergleisigen Ausbaus der Rheintalstrecke ist unbestritten. Klar ist aber auch, dass wir die berechtigten Sorgen der Bevölkerung entlang der Bahnstrecke ernst nehmen müssen. Mehr als 170.000 Einwendungen im Ausbauabschnitt zwischen Offenburg und Weil am Rhein sprechen eine deutliche Sprache“, sagte Innenminister Heribert Rech in der zweiten Sitzung des Projektbeirats Rheintalbahn am gestrigen Freitag in Stuttgart.
„Wir haben uns heute auf die Einrichtung von drei thematisch gegliederten Arbeitsgruppen verständigt, die örtlichen Sachverstand einbeziehen und dem Projektbeirat schnellstmöglich berichten werden. Mit der Einigung über die abzuarbeitenden Themen, die Projektorganisation und den Zeitplan sind wir einen großen Schritt vorangekommen“, betonte Rech.
Folgende drei Arbeitsgruppen sind eingerichtet worden:
- Weil am Rhein und Anbindung des Katzenbergtunnels,
- Güterumfahrung Freiburg und Bürgertrasse,
- Autobahnparallele und Güterzugtunnel Offenburg.
Den Vorsitz im Projektbeirat führen Bund und Land gemeinsam. „Die bisherigen Diskussionen im Projektbeirat waren engagiert und geprägt von einer konstruktiven Grundhaltung der Gesprächsteilnehmer. Das stimmt mich optimistisch für die noch bevorstehenden schwierigen und anspruchsvollen Aufgaben in den Arbeitsgruppen und im Projektbeirat“, sagte Klaus-Dieter Scheurle, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
In der konstituierenden Sitzung des Projektbeirats am 5. Oktober 2009 in Berlin hätten sich die Gesprächspartner darauf geeinigt, so Rech, dass kein Planfeststellungsbeschluss ergehen und keine Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn geschlossen werden dürfe, bevor der Projektbeirat die einzelnen Planungsabschnitte abschließend beraten habe. Damit wolle man verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden.
