500 Millionen Bahndividende: Beitrag zum Sparhaushalt
„Damit sind geschlossene Finanzierungskreisläufe tot“
Berlin, 11.06.2010 (BA)
Im Rahmen der milliardenschweren Sparpläne der Bundesregierung soll die Deutsche Bahn eine Dividende von 500 Millionen Euro an den Staat abführen. „Sollten diese 500 Millionen Euro tatsächlich in den allgemeinen Haushalt fließen, hat das schwerwiegende Konsequenzen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Donnerstag in Berlin. „Wenn die abgeführten Mittel aus dem Bahn-Konzern in den allgemeinen Haushalt fließen, stehen sie für alle Staatsausgaben zur Verfügung, bis hin zum Straßenbau“, stellte Flege fest. „Vor diesem Hintergrund kann man nicht gleichzeitig fordern, die Einnahmen aus der Lkw-Maut exklusiv für den Straßenbau zu reservieren.“ Der Prüfauftrag der Koalitionsvereinbarung „Straße finanziert Straße“ sei damit politisch tot.
Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am gestrigen Mittwoch, eine Ausweitung der Maut auf vierspurige Bundesstraßen durchsetzen zu wollen, lobte die Allianz pro Schiene. „Jeder Güterzug zahlt auf jedem Streckenkilometer ganz selbstverständlich Schienenmaut. Die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Flege und forderte, dass die Einnahmen aus der Maut wie bisher für Investitionen in die Infrastruktur aller Verkehrsträger eingesetzt werden müssten.
