Bund will Finanzierungsvereinbarung zur Neubaustrecke aufschnüren
Kretschmann: Schon jetzt kein Geld mehr da – Droht jetzt weitere Kannibalisierung wichtiger Bahnprojekte?
Stuttgart, 01.09.2010 (BA)
Winfried Kretschmann sieht sich durch die Bemühungen aus dem Bundesverkehrsministerium, die Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zwischen Land, Bund und Bahn neu aufzuteilen, in seiner Auffassung bestätigt, dass die Finanzierung der Neubaustrecke noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. „Der Bund kann die Neubaustrecke nicht wie vertraglich vereinbart finanzieren, das Land hat keinen Euro übrig, die Bahn ebenfalls. Entweder kannibalisiert das Gesamtprojekt andere, viel wichtigere Bauvorhaben der Bahn? auch im Land -, oder Bau und Finanzierung der Neubaustrecke werden sich endlos in die Länge ziehen. Sollten die Verhandlungen darauf hinaus laufen, das Projekt zu strecken, träfen unsere schlimmsten Befürchtungen ein: ein sinnloser Bahnhofsneubau ohne Anbindung an eine neue Schienentrasse. Die Argumente für ein Moratorium werden täglich plausibler.“
Die Grünen haben ein neues Gutachten über die Kosten der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Auftrag gegeben, das sie nächste Woche der Öffentlichkeit präsentieren werden. Werner Wölfle: „Und eines kann jetzt schon gesagt werden: Die Finanzierungslücke des Herrn Ramsauer wird noch viel größer!“ Nach den jetzt bekannt gewordenen Versuchen des Bundes, die von Bahn und Land schon eingestandene Kostensteigerungen in Höhe von 865 Mio. Euro vertragswidrig auch auf das Land abzuwälzen, steht für Winfried Kretschmann fest: „Das Geld ist schon jetzt nicht da, um das Projekt zu finanzieren.“ Würden Bund, Bahn und Land das Vertragspaket zur Finanzierung der Neubaustrecke wieder aufschnüren, führe dies alle Beteuerungen von „Vertragsbindung“ und „Unumkehrbarkeit“ ad absurdum.
Kretschmann: „Die Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen jedes Vertrauen in die Aussagen und Versprechungen in Sachen Stuttgart 21 verloren, wenn sie tagtäglich erfahren, dass der Wahrheitsgehalt solcher Aussagen eine immer kürzere Halbwertszeit hat. Die Projektträger und Befürworter sprechen selbst von einer Kommunikationskatastrophe, tun aber nichts dagegen, diese zu beseitigen. Ehrlichkeit und Transparenz sind aber der erste Schritt, wenn man mit den Bürgern und der Protestbewegung in einen Dialog treten will.“
An dem Gespräch, zu dem Ministerpräsident Mappus und Winfried Kretschmann (Grüne) eingeladen haben würden von grüner Seite neben Kretschmann noch Winfried Hermann, MdB Grüne, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags, und der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Werner Wölfle teilnehmen. Wölfle: „Jetzt fehlt nur noch ein Zeichen der Bahn, dass dieses Gespräch ernsthaft gewollt wird.“
Von: Winfried Kretschmann, Werner Wölfle
