Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21
Ulm, 28.11.2010 (BA)
Das Experiment ist zu Ende. Morgen wird Heiner Geißler seine Konsequenz aus der Sach- und Fachschlichtung zu Stuttgart 21 ziehen. Wie auch immer die Vorschläge im Detail aussehen, beide Streitparteien werden daran zu beißen haben. Eines aber steht jetzt schon fest: Verlierer ist die SPD. Man kann sich gut denken, wie inständig die Genossen gehofft haben, dass sich Geißler hinter ihre Forderung nach einer Volksabstimmung stellt. Genau das tat er nicht.
Er hat das heiße Thema am Wochenende abgeräumt. Auch wenn die SPD im Land ihn dafür gestern heftig kritisierte, so hat doch auch Geißler erkannt: Der vermeintliche Königsweg kann aus rechtlichen Gründen keiner sein. Die Landesregierung hat diese Ansicht, die sich auf Gutachter und die Einschätzung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog stützen kann, von Anfang an vertreten. Sie wäre Geißler in diesem Punkt nie gefolgt.
Gleichwohl wird Ministerpräsident Mappus aufatmen, denn ein Geißler-Votum für ein Plebiszit wäre ihm im Landtagswahlkampf vorgehalten worden. Die Sozialdemokraten, die für ihre abwegige Idee auch die zunächst widerstrebenden Grünen gewinnen konnten, täten gut daran, ihr Volksabstimmungsbanner einzurollen. Etwas zu versprechen, was man nicht halten kann, stärkt nicht die Glaubwürdigkeit. Dagegen kann Respekt gewinnen wer eingesteht, sich geirrt zu haben.
