ORF-„Pressestunde“: Bures: ÖBB muss bis 2013 schwarze Zahlen schreiben
„Aus Sorgenkind soll Musterschüler werden“ – Für Frauenquote in Aufsichtsräten – bei Asfinag 40 Prozent der Aufsichtsräte weiblich
Wien, 20.02.2011 (BA)
In der ORF-Pressestunde am heutigen Sonntag betonte Doris Bures, Bundesministerin für Verkehr und Infrastruktur, dass es das oberste Ziel sei, die ÖBB, die sich aktuell „in einer wirklich ernsten, sehr schwierigen Situation“ befindet, wieder fit für die Zukunft zu machen. „Wir müssen hier ganz rasch die richtigen Maßnahmen setzen. Aus dem Sorgenkind Österreichische Bundesbahnen muss ein Musterschüler werden“, so Bures. Auftrag des neuen Managements sei es nun, einen klaren Strukturplan zu erarbeiten. Dazu gehöre, dass die Wirtschaftlichkeit einzelner Bereiche genau überprüft und somit die Wettbewerbs- und Ertragsfähigkeit des Unternehmens erhöht wird. Das Ziel dabei sei ganz klar: „Bis 2013 muss die ÖBB wieder schwarze Zahlen schreiben“, so Bures.
Die Bundesministerin betonte, dass es dem alten Management nicht gelungen sei, „seine Hausaufgaben zur Gänze zu erfüllen.“ Daher sei es notwendig gewesen, hier personelle Konsequenzen zu ziehen. „Mit dem neuen Management, mit klaren Vorgaben – nämlich mehr Ertrag und Wettbewerbsfähigkeit – sehe ich Licht am Ende des Tunnels“, so Bures. Ziel müsse es sein, ein so wichtiges Unternehmen und großen Arbeitgeber wie die ÖBB zukunftsfit zu machen. Fakt sei allerdings, dass es weltweit kaum eine staatliche Bahn gebe, die völlig ohne staatliche Subventionen arbeiten könne. Hier sei ein klares Bekenntnis der österreichischen Bundesregierung zum Erhalt der Österreichischen Bundesbahnen wichtig.
Um die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens wieder zu erhöhen, sei es notwenig, Möglichkeiten für Einsparungen zu finden. Hier müssten gerade jene Bereiche, die kaum Ertrag bringen und daher hoch subventioniert werden müssen (Stichwort Stückguttransport), einer genauen Prüfung unterzogen werden. Weiters sei es auch notwendig, sozial verträgliche Einsparungen im Personalbereich vorzunehmen – beispielsweise über Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen. Zur Thematik der „ÖBB-Pensionsprivilegien“ betonte Bures, dass ÖBB-Bedienstete bis vor 15 Jahren als Beamte eingestellt wurden, jene Personen, die danach eingestellt wurden, aber in die ASVG einzahlen würden. Der steigende Pensionsaufwand sei also „die Folge einer richtigen Entscheidung“. Änderungen im Pensionsrecht des öffentlichen Dienstes müssten im Gesamtpaket diskutiert werden. „Wenn es im Finanzministerium einen Vorschlag gibt, dann soll der auf den Tisch“, so Bures, die sich klar für ein „gerechtes Pensionssystem“ ausspricht.
Für Frauenquoten in staatsnahen Unternehmen – Entwicklung muss auf Wirtschaft übergreifen
Bures zeigte sich erfreut über den gestrigen Schwenk von ÖVP-Minister Mitterlehner, der sich nun für verpflichtende Frauenquoten in Aufsichtsräten von staatsnahen Unternehmen ausspricht. „Ich bin sehr froh, dass wir hier jetzt einen Konsens haben“, so die Ministerin. Mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen sei nicht nur eine Frage der Fairness, sondern „auch aus wirtschaftlicher Sicht wäre es unklug, das Potential der Frauen brach liegen zu lassen.“ Seit Bures für das Infrastrukturressort zuständig ist, wurden 18 Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt, die Frauenquote im Aufsichtsrat der Asfinag beträgt 40 Prozent. Es sei wichtig, dass die staatsnahen Unternehmen hier ihrer Vorbildwirkung nachkommen. „Diese Entwicklung muss aber auch auf die Wirtschaft übergreifen“, so die Ministerin.
