Übernahme der Nebenbahnen durch das Land Niederösterreich völlig gescheitert
PR-Gag im Vorfeld der Gemeinderatswahlen kostete Regionen und Gemeinden öffentliche Verkehrsträger und Arbeitsplätze
St. Pölten, 27.02.2011 (BA)
„Die von der ÖVP im Vorfeld der Gemeinderatswahlen 2010 so großartig beworbene und bejubelte Übernahme der Niederösterreichischen Nebenbahnen durch das Land Niederösterreich ist nicht nur kläglich gescheitert, was übrig blieb sind Gemeinden und Regionen ohne funktionierende Nahverkehrsträger und Bahnruinen mit vernichteten Arbeitsplätzen. Von 28 übernommenen Bahnen mit 600 Kilometer Gleisen blieben 2 Bahnen über. Ein verkehrspolitischer Kahlschlag erster Güte, den ein Verkehrslandesrat Heuras noch als ’stolze Bilanz‘ (Landtagssitzung 24. Februar 2011) feiert. Nach den Postämtern, Bezirksgerichten, Kasernen und Polizeistationen kamen nun eben die Nebenbahnen dran“, so der Melker SPÖ-Landtagsmandatar LAbg. Josef Jahrmann zur allgemeinen Situation in Niederösterreich.
Und Jahrmann sieht in diesem Zusammenhang zudem auch einiges Aufklärungsbedürftige. „Das Land kassierte von Bund und den ÖBB 170 Millionen Euro für den Weiterbetrieb der Nebenbahnen. Da diese entgegen der anders lautenden Versprechen nun bis auf eine Ausnahme alle zugesperrt werden, stellt sich die Frage nach der Verwendung dieser Steuermittel. Jahrmann verweist auch darauf, dass Niederösterreich im Vergleich mit anderen Bundesländern ohnehin pro Kopf am wenigsten für den Nahverkehr und damit für die günstige Mobilität seiner Bürgerinnen und Bürger ausgibt. Sich zuerst als Retter der Niederösterreichischen Nebenbahnen feiern zu lassen, vom Bund für deren Erhaltung Millionen kassieren, um sie dann postwendend zuzusperren, hat gezeigt, dass man den Versprechungen der VPNÖ einfach nicht trauen kann“, so Jahrmann abschließend.
