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47-stündiger Streik bei den privaten Schienenpersonennahverkehrsunternehmen

Jede Menge Vorbehalte, aber keinerlei Substanz

Frankfurt a. M., 30.03.2011 (BA)
47-stündiger Arbeitskampf bei privaten SPNV- und dem Güterverkehrsunternehmen Osthannoversche Eisenbahn: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft die Lokomotivführer der privaten Schienenpersonennahverkehrsunternehmen von 31. März, 3.00 Uhr, bis 2. April 2011, 2.00 Uhr zu einem 47-stündigen Arbeitskampf auf.

Trotz des 24-stündigen Streiks vom 28. bis 29. März 2011, bei dem drei Viertel der Züge stillstanden, verweigern die privaten SPNV-Unternehmen nach wie vor jegliches Angebot zu inhaltsgleichen Rahmentarifverträgen für Lokomotivführer (BuRa-LfTV). Auch zwischenzeitliche Angebote enthalten jede Menge Vorbehalte, aber keinerlei Substanz. „Diese Halsstarrigkeit kann keiner mehr verstehen. Die Arbeitgeber wollen den Tarifkonflikt tatsächlich auf dem Rücken der Kunden aussitzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Streikbrecher erhalten 100 bis 150 Euro pro Schicht. „Sie versuchen so über einen Judaslohn die gelebte Solidarität der Lokomotivführer zu unterlaufen“, so Weselsky. Betriebsräten wird angeboten, den Lokomotivführern höhere Löhne über Betriebsvereinbarungen zu zahlen. „Das alles zeigt, dass es am Verhandlungs- und Einigungswillen, und nicht am Geld fehlt“, so der GDL-Bundesvorsitzende: „Die Konjunktur brummt schließlich, der Verkehr auf der Schiene nimmt zu und die Bilanzen der privaten SPNV-Unternehmen sind so positiv, dass sie die Lohnsteigerungen spielend verkraften können. Ein kleiner Anteil der Gewinne, der ansonsten in den meisten Unternehmen an die Muttergesellschaften ins Ausland abgeführt wird, ist bei den Lokomotivführern mit ihrer verantwortungsvollen Arbeit besser aufgehoben.“

Außerdem wollen die Arbeitgeber die Prozesshanselei weiterführen. Obwohl sowohl die Veolia Verkehr Sachsen Anhalt als auch die NOB mit ihren einstweiligen Verfügungen gegen die Streiks der GDL gescheitert sind, versuchte die Abellio Rail NRW am 28. März 2011 beim Arbeitsgericht Hagen ihr Glück. Sie hat den Antrag hier allerdings schon wieder zurückgezogen, weil er nach Frankfurt am Main überwiesen werden sollte.

Die GDL fordert schließlich nichts Unmögliches: inhaltsgleiche Rahmentarifverträge für Lokomotivführer mit einem einheitlichen Monatstabellenentgelt auf dem Niveau des Marktführers DB und den vier Zulagen für Sonn-, Feiertag, Nachtdienst und Fahrentschädigung. Bei der DB fordert die GDL fünf Prozent mehr Lohn. Dieses Niveau ist bei jeder Ausschreibung zugrunde zu legen. Bisher bestehende Tarifverträge sind durch Verknüpfung des Haustarifvertrags stufenweise an dieses Niveau heranzuführen. Zu den Kernforderungen im Rahmentarifvertrag gehören eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, beispielsweise nach Suiziden, und einheitliche Qualifizierungsstandards.

Liste der bestreikten Unternehmen:

  • Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG)
  • AKN Eisenbahn AG
  • Abellio Rail NRW GmbH
  • Bayerische Regiobahn GmbH
  • Berchtesgadener Landbahn GmbH
  • cantus Verkehrsgesellschaft mbH
  • HLB Basis AG
  • HLB Hessenbahn GmbH
  • Hohenzollerische Landesbahn AG (HzL)
  • Keolis Deutschland GmbH, eurobahn
  • metronom Eisenbahngesellschaft mbH
  • Mitteldeutsche Regiobahn
  • Nord-Ostsee-Bahn GmbH (NOB)
  • Nord-West-Bahn GmbH
  • ODEG Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft mbH
  • Osthannoversche Eisenbahnen AG (OHE)
  • Ostseeland Verkehr GmbH (OLA)
  • Prignitzer Eisenbahn, Betriebsteil NRW
  • vectus Verkehrsgesellschaft mbH
  • Veolia Verkehr Sachsen-Anhalt GmbH
  • Vogtlandbahn GmbH
  • Westfalenbahn GmbH

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