EVG: „Absurde Finanzpläne“ schwächen Schienenverkehr und behindern Wettbewerb
Berlin, 30.11.2011 (BA/kmn)
Die EVG kritisiert Pläne für eine Besteuerung von Trassengebühren auf der Schiene. Entsprechende Vorhaben werden offenbar in den Finanzbehörden verfolgt. Das Vorgehen schadet dem Schienenverkehr insgesamt: Der Lkw zahlt solche Steuern nicht. Außerdem würde dieses Vorhaben vor allem die Konkurrenten der DB treffen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Pläne für eine Besteuerung von Trassengebühren auf der Schiene scharf kritisiert. Einem Medienbericht zufolge planen die Finanzbehörden Änderungen bei der Gewerbesteuer. Diese würden u. a. dazu führen, dass die Finanzierungskosten für die Trassengebühren versteuert werden müssten- sogar rückwirkend seit 2008. Treffen würde dies die Unternehmen, die im Wettbewerb mit der DB stehen. Die Pläne sollen sich in der Abstimmung zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Ländern befinden.
„Das sind doch vollkommen absurde Finanzpläne“, warnte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Der Schienenverkehr insgesamt gerate erneut im Vergleich mit dem Lkw massiv ins Hintertreffen. „Während Eisenbahnunternehmen hier zur Kasse gebeten werden sollen, bleibt der Lastwagen außen vor“, kritisierte Kirchner. Außerdem würden die Wettbewerber der DB massiv benachteiligt, dies gefährde am Ende einer Kette auch Arbeitsplätze.
Die Pläne seien ein weiterer Punkt von „gravierender Wettbewerbsverzerrung“. Hinzu komme, dass „verkehrspolitische Ankündigungen und finanzpolitische Vorhaben offenbar in völlig andere Richtungen laufen“, stellte der Gewerkschafter fest. So ließe sich jedenfalls keine ökologische Verkehrswende einleiten, „der Vorrang der Straße wird weiter zementiert“. Kirchner forderte Bund und Länder auf, „diese unsinnigen, überflüssigen und unverständlichen Pläne zu begraben“.
