Vassilakou/Kretschmann: Bürgerbeteiligung als Chance für die Demokratie
Enge Einbindung der Bürger als Reformchance
Wien, 30.11.2011 (BA/gm)
Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Österreich ist der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann auch mit Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou zu Gesprächen zusammengetroffen. Im Mittelpunkt ihres Austauschs standen die Chancen und Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung, auf kommunaler Ebene aber auch auf Länder- und Bundesebene. Beide sehen in einem Ausbau der Bürgerbeteiligung eine große Chance für die Demokratie, für mehr Akzeptanz und Qualität politischer Entscheidungen. Bei einem gemeinsamen Pressegespräch vor Journalisten in der Planungswerkstatt beim Wiener Rathaus betonten beide ihren ausdrücklichen Willen, der Bürgerbeteiligung sowohl in Wien als auch in Baden-Württemberg neuen Rückenwind zu geben. Diesbezüglich haben Kretschmann und Vassilakou einen regelmäßigen Austausch vereinbart.
Vor dem Hintergrund der am Sonntag abgehaltenen Volksabstimmung zum umstrittenen Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ betont Kretschmann: „Wir wollen den Schwung nutzen und nach dem in Bezug auf die Wahlbeteiligung fulminanten Abstimmungsergebnis die Landesverfassung ändern. Das Ergebnis ist ein sehr guter Beginn für die Phase, die wir jetzt angehen wollen: Ziel ist es, das Volk öfters entscheiden zu lassen – und zwar rechtzeitig.“ Und weiter: „Der Sonntag hat gezeigt: An die Tatsache, dass das Volk entscheidet, müssen wir uns alle noch gewöhnen.“
„Bürgerbeteiligung bietet viele Chancen. Der Ausbau der Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Ziel der rot-grünen Stadtregierung in Wien. Wenn es um die Zukunft unserer Stadt geht, sollen die Wienerinnen und Wiener mitentscheiden können. Ein spezielles Handbuch zur Partizipation soll im 1. Halbjahr 2012 vorliegen, das als Grundlage für Organisation, Durchführung und Rahmenbedingungen für Bürgerbeteiligung dienen wird. Ich freue mich sehr, hier den engen Austausch mit einem anderen europäischen Land zu beginnen. Denn die europäische Demokratie braucht neue Impulse“, so Vassilakou.
Die Vorteile von Bürgerbeteiligung sind vielfältig. Bürgerbeteiligung bringt bessere Ergebnisse, weil auch die Alltagsexpertise einbezogen wird. Städte, in denen Menschen leben, die bereit sind, ihr Lebensumfeld und ihre Stadt gemeinsam mit anderen zu verändern, sind robuster und besser gerüstet für Krisen und Veränderungen. Durch Beteiligung werden mehr Informationen in die Entwicklung von Maßnahmen und Projekten integriert, dadurch verbessern sich auch die Ergebnisse und die Entscheidungsfindung wird effizienter.
