EVG: EBA-Mitarbeiter nicht zu Sündenböcken machen
Kritik am Eisenbahn-Bundesamt: EVG kritisiert „schlechten Faschingsscherz“
Berlin, 08.02.2012 (BA/kmn)
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisiert die aktuellen Vorwürfe gegen das Eisenbahn-Bundesamt als „schlechten Faschingsscherz“. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte zuvor einen Umbau der Behörde angekündigt. Hintergrund ist der andauernde Streit um die lange Dauer der Zulassungsverfahren für neue Züge. Diese seien aber durch Personalmangel verursacht, so die Gewerkschaft. Durch das 2011 verabschiedete „Handbuch Eisenbahnfahrzeuge“ gebe es bereits Regularien zur Verkürzung der Zulassungsverfahren. Die Gewerkschaft warnte davor, die Beschäftigten zu Sündenböcken zu machen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat die neuen Vorwürfe gegen das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) scharf kritisiert. „Das ist offenbar ein schlechter Faschingsscherz“, sagte EVG-Vorstand Martin Burkert. „Mit dieser Mischung aus Aktionismus und Populismus will Verkehrsminister Ramsauer offenbar nur von der eigenen verfehlten Personalpolitik ablenken.“ Ramsauer müsse „selbst am besten wissen, wie viel Personal er im EBA abgebaut und wie er auf diese Weise zu der aktuellen Misere beigetragen hat.“ Hintergrund ist der andauernde Streit um die Dauer der Zulassungsverfahren für neue Züge. Ramsauer hatte daraufhin einen Umbau der Behörde angekündigt. Burkert wies darauf hin, dass es seit dem vorigen Jahr bereits ein „Handbuch Eisenbahnfahrzeuge“ gibt, das mit allen Beteiligten abgestimmt ist. Dieses Handbuch regelt den Ablauf der Zulassung und soll zu einer deutlichen Verkürzung der Verfahren führen. „Vor nicht einmal einem Jahr hat der Verkehrsminister das Handbuch mit großen Worten vorgestellt.“ Entscheidend sei nun, dass die im Handbuch vereinbarten Regularien auch umgesetzt werden können. „Dafür aber braucht man das entsprechende Personal.“ Seit 1994 sei jedoch der Personalbestand im EBA um 20 % reduziert worden. Vor diesem Hintergrund, so Burkert, „muss man sich nicht wundern, wenn die Zulassung länger dauert.“ Der Gewerkschafter kritisierte darüber hinaus das „fatale Signal, das der Bundes-verkehrsminister in Richtung der Beschäftigten des EBA sendet. An das permanente EBA-Bashing durch die Bahnunternehmen und die Medien haben sich die Mitarbeiter bereits gewöhnt. Aber dass sich der oberste Dienstherr gegen sie stellt, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.“ Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten die Misere als allerletzte zu verantworten. Sie dürften jetzt „nicht zu Sündenböcken gemacht werden.“
