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Archiv für 5. Juli 2019

ÖBB stellen Aussagen zu Aufsichtsrats-Vergütungen richtig

Wien, 05.07.2019 (BA/gm)
Bezogen auf die jüngsten Medienberichte zu Aufsichtsrats-Vergütungen halten die ÖBB fest:

  • Bei den Anpassungen der Vergütungen handelt es sich um die erste Erhöhung seit 15 Jahren. Ursprünglich wurden die Aufsichtsrats-Vergütungen im Jahr 2004 beschlossen.
  • Unabhängig davon handelt es sich um Beträge, die deutlich unter international üblichen Vergütungen für Kontrollorgane in Großunternehmen liegen. Das gilt auch für den Österreich-Vergleich.
  • Gemäß unabhängigen Untersuchungen liegt das Niveau der Aufsichtsrats-Vergütungen in den großen börsenotierten österreichischen Leitunternehmen (ATX-Unternehmen) bei rund 90.000 Euro jährlich.
  • Einmal mehr weisen die ÖBB den Vorwurf zurück, dass es bei Auftragsvergaben oder Transaktionen wie Immobilienverkäufen zu irgendwelchen unrechtmäßigen Absprachen kommt.
  • Sämtliche Verfahren laufen transparent und entsprechend der geltenden Bestimmungen ab. Alles andere widerspricht der Haltung des Unternehmens und seiner Organe.

Scheuer: H2O statt CO2

Wir machen den Güterverkehr auf dem Rhein zukunftssicher • Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ für zuverlässigen Transport

H2O statt CO2

Berlin, 05.07.2019 (BA/gm)
Bundesminister Andreas Scheuer hat am gestrigen Donnerstag den Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ mit 8 Maßnahmen vorlegt. Dieser wurde gemeinsam mit den vom Rhein abhängigen Unternehmen entwickelt, um zuverlässig kalkulierbare Transportbedingungen am Rhein zu schaffen.

Scheuer: Wir brauchen mehr Schiff statt Stau und mehr H2O statt CO2. Die extremen Trockenperioden der vergangenen Jahre haben gezeigt: Wenn die Schiffe auf dem Rhein nicht fahren können, bleiben die Tankstellen leer und Unternehmen müssen ihre Produktion zurückfahren. Um die Versorgung der Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort auch für die Zukunft zu sichern, haben wir einen Aktionsplan mit acht konkreten Maßnahmen aufgestellt. Denn klar ist: Wir müssen jetzt handeln, um die Transportbedingungen auch mit Blick auf klimatische Veränderungen konstant hoch zu halten.  Diesen Beitrag weiterlesen »

Pänz op Jöck: Günstig durch die Sommerferien

Mit Bussen, Zügen und Bahnen sind Kinder und Jugendliche in ganz NRW für 62 Euro mobil

Köln, 05.07.2019 (BA/gm)
Ob zum Besuch bei Oma und Opa oder für einen Ausflug in den Freizeitpark: In den Ferien sind Pänz so günstig mobil wie nie. Auch in den Sommerferien gilt das SchöneFerien-Ticket NRW. Kinder und Jugendliche von 6 bis einschließlich 20 Jahren sind damit im ganzen Land zum Schnäppchenpreis unterwegs. Mit dem Nahverkehr ist der Ferienspaß schnell, bequem und preiswert erreichbar: Das SchöneFerienTicket NRW ermöglicht seinem Inhaber im Zeitraum von Samstag, 13. Juli, bis Dienstag, 27. August 2019, beliebig viele Fahrten mit Bus, Bahn oder Zug in ganz NRW. Und kostet gerade mal 62 Euro.  Diesen Beitrag weiterlesen »

Erhöhung von ÖBB-Aufsichtsratsgagen um 55 Prozent blanker Hohn für Arbeiter

Externe Aufsichtsräte in ÖBB Immobiliengesellschaft bringen Wettbewerbsvorteile für ÖVP-nahe Kreise

Wien, 05.07.2019 (BA/gm)
Zum Bericht im „Kurier“ über die Erhöhung der Gagen für ÖBB-Aufsichtsräte kurz vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am gestrigen Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Dass Türkis-Blau zuerst den ÖBB-Aufsichtsrat umfärbt und dann die Gagen seiner Mitglieder um 55 Prozent von 9.000 auf 14.000 Euro erhöht, zeigt einmal mehr, dass das Hauptansinnen der türkis-blauen Regierung keineswegs die Verbesserung des Lebens der Österreicher, sondern einzig die Verbesserung der monetären Situation der eigenen Leute war.“ Diese neueste Enthüllung reihe sich nahtlos in die zahlreichen Versuche von Türkis-Blau ein, die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen.  Diesen Beitrag weiterlesen »

BGH muss über ÖPNV-Direktvergabe entscheiden

Düsseldorf, 05.07.2019 (BA/gm)
Der Bundesgerichtshof muss über die Zukunft des kommunalen Nahverkehrs entscheiden. Jenseits juristischer Details geht es im Kern um Folgendes: Bleibt es bei der üblichen Praxis der Direktvergaben an kommunale Unternehmen?

Das OLG Düsseldorf hat die Frage, ob ÖPNV-Betrauungen dem Vergaberecht unterliegen, am 03.07.2019 dem BGH vorgelegt. Das OLG Jena hatte am 12.06.2019 (2 Verg 1/18) die Auffassung vertreten hatte, für Betrauungen auf Basis von Gesellschafterentscheidungen und Ratsbeschlüssen gelte das Vergaberecht nicht. Diese Ansicht teilt das OLG Düsseldorf nicht (VII Verg 51/16). Da somit zwei Oberlandesgerichte unterschiedlicher Meinung sind, muss der BGH über die Divergenzvorlage entscheiden.  Diesen Beitrag weiterlesen »